Samstag, 7. Juli 2012

Das Genfer Syrien-Abkommen

Leider hat  sich Rußland mit seiner Absicht eine wirkliche Syrien-Konferenz durchzuführen, nicht durchgesetzt. An einer solchen Konferenz sollten insbesondere alle betroffenen Staaten, insbesondere Syrien selbst und der bedrohte Iran, teilnehmen.

Nunmehr fand am 30. Juni 2012 "lediglich" ein Außenminister-Treffen in Genf statt. »Daran nahmen die Außenminister Russlands, der USA, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, der Türkei, des Iraks, Kuwaits und Katars sowie die Top-Vertreter der Uno, der Arabischen Liga und der EU-Diplomatie teil«, wie rian.ru berichtete.

Damit nahmen nur Rußland und China als wichtige Veto-Mächte teil, aber nicht der betroffene Staat, Syrien, selbst. Dennoch: »Das Kommunique, mit dem das Treffen zu Ende ging, sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien, an der alle interessierten Seiten teilnehmen würden, sowie eine Revision der syrischen Verfassung  auf der Grundlage eines landesweiten Dialogs vor.«

Das heißt, es wurde für Syrien beschlossen, daß es seine Verfassung ändern und seine Regierung abdanken soll, ohne daß die über Syrien zusammensitzenden Damen und Herren diesen Staat überhaupt eingeladen hatten.

Wen erinnert dieses Vorgehen noch an das "Münchner Abkommen" vom 30. September 1938?!

Kommentare:

  1. Schon richtig, aber daß beide Seiten aufgefordert werrden das Blutvergie0ßen zu beendet, ist heute bereits eine positives Signal, lies bitte:
    http://sana.sy/eng/22/2012/07/01/428595.htm

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  2. Schon eine "grausame Diktaur" in Syrien: "In der Hauptstadt Damaskus kamen am Sonntag Vertreter von mehr als einem Dutzend Oppositionsgruppen zusammen ... An der Konferenz in einem Hotel der syrischen Hauptstadt nahmen rund 15 Gruppen unter Führung der Nationalen Koordinationsstelle für Demokratischen Wandel in Syrien teil. Auch Botschafter aus Russland und dem Iran, zwei Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar Assad, waren gekommen. Das Treffen, das unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, sollte auch dazu dienen, die zersplitterte Opposition in Syrien und im Ausland zu einen. Beide streiten vor allem darüber, wie Assad gestürzt werden soll."
    http://www.welt.de/newsticker/news3/article109414496/Syrische-Opposition-kommt-zu-Konferenz-in-Damaskus-zusammen.html

    In SYRIEN wohlgemerkt, in der Hauptstadt, trifft sich während des blutigen Bürgerkrieges ganz offiziell die "Opposition" um sich zu einen und Wege zum Sturz des Regierungschefs mit ausländischen Mächten zu beraten ...

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