Donnerstag, 28. Juni 2012

Krieg gegen Köpfe

1999

»In den frühen Morgenstunden des 23. April 1999 bombardierten Flugzeuge der Nato den Hauptsitz und die Studios der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft (Radio Televisija Sribje, RTS) im Zentrum Belgrads. Rund 120 Zivilisten arbeiteten zum Zeitpunkt des Angriffs im Gebäude. Mindestens 16 von ihnen wurden getötet und 16 weitere verletzt, die Nachrichtensendung wurde durch den Beschuss unterbrochen.« (AG Friedensforschung)

Der jugoslawische Informationsminister Aleksandar Vucic hatte per Fax von CNN eine Einladung zur Live-Schaltung für die Larry-King-Show für die Nacht des Bombenangriffs erhalten. »Laut Fisk wurde Vucic informiert, daß das Interview um 2.30 Uhr stattfinde und er um zwei Uhr in der Maske erscheinen solle. Vucic sei, so Fisk, dem Angriff um 2.06 Uhr nur entgangen, weil er sich verspätet hatte.« (Schattenblick)

»"Seit gestern abend ist die Berichterstattung über die NATO-Angriffe eingeschränkt. Bilder von getöteten Zivilisten und verwüsteten Wohnhäusern", so meldete die ARD-Tagesschau am 27. Mai, "werden künftig nicht mehr zu sehen sein. Auf Druck der NATO-Länder wurden die Sendungen des serbischen Fernsehens über Satellit vom europäischen Satellitenkonsortium eingestellt."« (NATO-Tribunal)

2011

»Am 30. Juli 2011 bombardierte die NATO unter anderem den libyschen Fernsehsender Al-Jamahiriyar und tötete die anwesenden Journalisten. Die NATO erklärte damals ungeniert, sie hätte den Fernsehsender bombardieren müssen, denn er hätte „Terrorsendungen“ ausgestrahlt.« (HdF; Tagesschau)

2012

Am 2. Juni 2012 wurden die Satelliten Nilesat und Arabsat für das syrische Staatsfernsehen gesperrt. Unweit der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde am 27. Juni 2012 der Fernsehsender Al-Ikhbaryia von Freiheitskämpfern / Terroristen / Banditen / Bewaffneter Opposition (zutreffendes bitte unterstreichen) überfallen. Die Sicherheitskräfte, Techniker und drei Journalisten des Fernsehsenders wurden getötet. Die Anlage wurde durch Sprengsätze völlig zerstört. (Hinter der Fichte; Reuters)

Mittwoch, 27. Juni 2012

Krieg für Kohle

Diese Meldung beeindruckt mich doch, nicht zuletzt wegen dem Vermögen, über welches ein ehemaliger US-General so verfügt:

»Ex-Nato-General Wesley Clark, einstiger US-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, wird möglicherweise rund 5,6 Milliarden US-Dollar in Projekte im Kosovo angelegen, berichtet der serbische Fernsehsender B92 am Dienstag unter Berufung auf örtliche Medien.

Das kanadische Unternehmen Envidity von Wesley Clark hatte laut B92 bei den Kosovo-Behörden eine Lizenz für die Gewinnung von Kohle im Westen dieser Provinz beantragt. Aus der geförderten Kohle soll dann synthetisches Rohöl gewonnen werden, hieß es.

Das Bestehen des „kosovarischen Projektes“ hatte der Envidity-Chef Jeff Brookman bestätigt. Auf Einzelheiten ging er jedoch nicht ein.

Auch Vertreter der Regierung des Kosovo bestätigen die Verhandlungen mit Enviditi, verweisen jedoch darauf, dass die Bereitstellung einer Lizenz an dieses Unternehmen noch nicht beschlossen sei« (zitiert nach: rian.ru).

Ein entsprechendes Schreiben vom 15. April 2012 der Fa. "Endivity" an die "Regierung" des Kosovo wurde eingescannt und online gestellt:
http://gazetajnk.com/repository/docs/Wesley_Clark.pdf

Die Stimme Rußlands kommentiert: »Eine Ausraubung ist in der Regel der nächste Schritt nach einer Eroberung. Jene Leute, die 1999 halfen, im Kosovo die albanischen Terroristen-Gruppierungen an die Macht zu bringen, oder die jetzt das Geschehen dort kontrollieren, wissen, nach allem zu urteilen, wie sie an der 1999 durchgeführten sogenannten „Demokratisierung“ Jugoslawiens verdienen können. Die Massenmedien schrieben seinerzeit, der US-Botschafter in Priština Christopher Dell würde ein Business besitzen, das mit dem Aufbereitungskombinat „Trepča“ im Kosovo verbunden sei. Er investierte auch in den Bau einer Straße aus Albanien nach Kosovo, und er gewährleistet ebenso die Tätigkeit einer Telefongesellschaft im Kosovo, deren größtes Aktienpaket der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright gehört.«

Verlinkungen und leichte Änderung bei Schreibweisen von mir.

Sonntag, 24. Juni 2012

Massen mobilisieren

Meine Lieblingszeitung "Das Parlament" hat z.Z. einen guten Artikel "Massen mobilisieren" online: http://www.das-parlament.de/2012/25-26/Beilage/001.html

Interessant finde ich den Versuch der Strukturierung und "Vereinigung" der verschiedenen Erklärungsansätze. Meine Zusammenfassung:

Zur Massenmobilisierung wird erstens eine quantitative Mobilisierung in Form von Massenauftritten und Massenaktionen benötigt (Power in Numbers). Allerdings lassen sich "eine Vielzahl von Menschen nur kurzzeitig und zudem nur für wenig aufwändige beziehungsweise wenig riskante Formen des Protests mobilisieren". Als zweites wird eine qualitative Mobilisierung benötigt. "Hier steht das intensive, riskante und/oder opferbereite Engagement [einzelner Aktivisten] im Vordergrund."

Bedingungen für Massenmobilisierung:
1. Vorhandensein eines Rohstoffs von negativen Gefühlen oder Wahrnehmungen (subjektive Eindrücke)
2. Eindruck, mit seinem Problem beziehungsweise Leid nicht allein zu stehen (kollektive Mobilisierung )
3. Massenproteste müssen initiiert und organisiert werden.
"Umfang und Zusammensetzung der Beteiligten an Massenprotesten werden nicht allein durch die Art des Anliegens, sondern ganz wesentlich auch durch das Bild bestimmt, welches sich potenzielle Teilnehmende von den Trägern des Protests, dem erwarteten Ablauf und letztlich auch der Resonanz des Protests machen."
4. Wahrnehmung, "dass für die anstehende Aktion günstige Rahmenbedingungen vorliegen".
5. subjektive Erfolgserwartungen

Obwohl der Autor des Artikels,  Dieter Rucht, sich eher auf aktuelle Ereignisse bezieht, lassen sich seine Ausführungen auch auf deutsche Ereignisse der Nachkriegszeit anwenden.

Beispiel: Putschversuch "17. Juni 1953"
Bei Anwendung der genannten Punkte auf die Ereignisse am 17. Juni 1953 wird klar, daß mit dem Einsatz der sowjetischen Kräfte Punkt 5, die subjektive Erfolgserwartung, entfiel. Die DDR war nach Eingreifen der Besatzungsmacht nur noch um den Preis eines Krieges mit der UdSSR zu haben ... das macht den wesentlichen Unterschied zur "Massenmobilierung" 1989 aus.
 
Beispiel: »Stuttgarter Vorfälle« vom 28. Oktober 1948
Hier "fehlte" eindeutig Punkt 3, jemand der Massenproteste hätte erfolgreich initiieren und organiseren können i.V. mit Punkt 5 einer Erfolgsaussicht / Alternative. Die notwendige ökonomische Potenz der SU / SBZ war nach dem verheerenden Krieg nicht gegeben.

Stuttgarter Vorfälle 1948

Stuttgart ist nicht erst seit der "Umgestaltung des Hauptbahnhofs", dem Niederknüppeln von Schülern und dem Augeausschießen von Demonstranten im Jahr 2010 "polizeilich" ein Begriff:

Bereits 1948 ließen die US-Besatzer - nachdem die Polizei versagte - Panzer und Kavallerie gegen Demonstranten einsetzen. Die Stuttgarter Einkaufsmeile wurde am 28. Oktober 1948 mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas geräumt. 

Ursache der damaligen Ausschreitungen war, daß in den Westzonen zeitgleich mit der separaten Währungsreform vom 20. Juni 1948 zwar der Preisstop von 1936 völlig aufgehoben wurde, aber der Lohnstop bewußt beibehalten wurde. Ziel war klar: Erhöhung der Gewinne für die Unternehmer, Folge war allerdings auf der anderen Seite ein entsprechend starker Reallohnverlust der westdeutschen Bevölkerung, wobei die Grundnahrungsmittel weiter rationiert waren. Die Arbeitslosigkeit stieg rasant, dazu kamen die Verluste der Spareinlagen der einfachen Bevölkerung aufgrund der Währungsreform.

Nach den Stuttgarter Vorfällen im Oktober und dem "limitierten" Generalstreik vom 12. November 1948, konnten die Gewerkschaften und die SPD die Massen abwiegeln und ab Ende 1948 die "richtigen" Beschlüsse gefaßt werden, da eine ökonomisch potente Besatzungsmacht im Hintergrund und damit "genug Geld da war".

Am 3. November 1948 verabschiedet der (vorparlamentarische) Wirtschaftsrat der Bizone ein Gesetz über die Aufhebung des Lohnstopps, welches sukzessive über die westdeutschen Landesparlamente bis Anfang 1949 umgesetzt wurde.

P.S. In der SBZ / DDR wurde sowohl der Lohnstop als auch der Preisstop von 1936 faktisch nie aufgehoben, sondern in die sozialistische Planwirtschaft "integriert".

Links:

Samstag, 16. Juni 2012

Weltfrieden

Curt Goetz wird folgende Aussage zugeschrieben: "Ein internationales Abkommen wonach alle Politiker im vordersten Schützengraben zu liegen haben, hätte den sofortigen Ausbruch des Weltfriedens zur Folge."

Er soll anschließend gemeint haben: "Aber man kann nicht erwarten, dass die Menschheit auf einen so einfachen Einfall kommt." Die "junge welt" hat aber in diesem Sinne mal nachgefragt: 

"Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, mit Blick auf Syrien: »Wir dürfen weiterhin keine Option ausschließen. Dazu gehört auch ein militärisches Eingreifen.« Ein Verzicht auf eine Militärintervention spiele Präsident Baschar Al-Assad in die Hände, zitierte ihn die Passauer Neue Presse.

junge Welt fragte am Freitag bei Mißfelder nach: »Mit Blick auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck (…) stellt sich uns die Frage, ob Sie – gelernter Bundeswehrsoldat – für eine militärische Interven­tion in Syrien persönlich zur Verfügung stehen? ...

Eine Antwort des 32jährigen blieb aus."
http://www.jungewelt.de/2012/06-16/047.php (Verlinkungen und hervorhebungen von mir).

Syrien und PsyOp

Als "PsyOp" (psychological operations) wird heutzutage die "Psychologische Kriegführung" bezeichnet. Überraschend freizügig plauderte bereits am 7. Juni 2012 der BBC-Reporter Jon Williams in seinem Blog-Eintrag "Reporting conflict in Syria":

 »But stories are never black and white - often shades of grey. Those opposed to President Assad have an agenda. One senior Western official went as far as to describe their YouTube communications strategy as "brilliant". But he also likened it to so-called "psy-ops", brainwashing techniques used by the US and other military to convince people of things that may not necessarily be true.«

Auf Deutsch: »Aber die Geschichten sind nie schwarz/weiß - oft in Grautönen. Die Gegner von Präsident Assad haben eine Agenda. Ein hochrangiger westlicher Beamter ging so weit, ihre YouTube-Kommunikations-Strategie als "genial" zu beschreiben. Aber auch er verglich es mit sogenannten "Psy-Ops", Gehirnwäsche-Techniken, die von den USA und anderen militärischen benutzt werden, um Menschen von Dingen, die nicht unbedingt wahr sind, zu überzeugen.«

Ein Leser, "bombus", kommentierte den Beitrag so: » Once upon a time Russians listened to the BBC to get the truth, now us Westerners listen to Russia Today to get the truth. How the times have changed!«

Auf Deutsch:  »Es war einmal, da hörten Russen die BBC, um die Wahrheit zu erfahren, jetzt hören wir Westler "Russia Today", um die Wahrheit zu erfahren. Wie sich die Zeiten geändert haben!«

Krieg und Propaganda

14.06.2012
»Donatella Rovera klagt das syrische Regime an, systematisch Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu begehen, als staatlich sanktionierte Politik, um die Opposition und Zivilbevölkerung einzuschüchtern« (Quelle). 

15.06.2012
»Brutal und rücksichtslos lässt Baschar al-Assad den Aufstand in Syrien niederschlagen. Dabei kommt es offenbar auch zu sexuellen Übergriffen der staatlichen Soldaten« (Quelle).

Da war doch was? Richtig:

06.07.2011
»derStandard.at: Angeblich soll Gaddafi ja sogar Viagra-Tabletten an seine Soldaten verteilen lassen …
Rovera: Das hat aber nicht wirklich jemand ernstgenommen, oder? « (Quelle).

(Verlinkungen und Hervorhebungen von mir)

Das Volk will keinen Krieg

18. April 1946, Abend im Gefängnis. Görings Zelle:

" ... Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg", sagte Göring achselzuckend. "Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."
 
Aus: "Nürnberger Tagebuch" von G.M. Gilbert. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux, Fischer-Taschenbuch-Verlag: Frankfurt a.M., 1962. - 455 S. (S. 270), Neuauflage.

Freitag, 15. Juni 2012

Herr Niebel und sein fliegender Teppich

Bei heutigen Politiker-Skandalen, vom Einkaufschip über Poolbaden mit Gräfin bis zur Doktorarbeit, frage ich mich schon lange nicht mehr, was der jeweilige Politiker getan habe, sondern nur, warum er jetzt "dran" ist.

Im Fall des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ist die Frage wohl müßig, da er - wenn ich Wikipedia glauben darf - vielen Menschen "auf die Füße getreten" ist. Die interessanteste Erklärung wäre noch, daß es den in China massiv involvierten bundesdeutschen Firmen nicht paßte, daß er die Entwicklungshilfe für die Volksrepublik China mit der Beendigung der laufenden Programme auslaufen lassen wollte / auslaufen läßt.

Lustig an der Affäre ist, daß der Initator offenbar keine Ahnung vom Zollrecht hatte. Tatsächlich unterlag der in der BND-Maschine, mit dem Rufzeichen D-AZEM, am 20. Mai 2012 eingeflogene Teppich nicht der Verzollung. Grund ist der Art. 11 Abs. 1 i.V. mit Anhang 1 der VERORDNUNG (EG) Nr. 732/2008 DES RATES vom 22. Juli 2008 (Zollpräferenzen, Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder). Demnach werden die Zölle u.a. für Afghanistan vollständig ausgesetzt ... aber auch nur, weil die Gültigkeit o.g. Verordnung - über ihre ursprüngliche Befristung bis zum 31. Dezember 2011 hinaus - nunmehr bis zum 31. Dezember 2013 verlängert wurde.

Bleibt noch die zu zahlende Einfuhrumsatzsteuer i.H. von ca. 200 EUR ... ich würde anstelle des Anwaltes von Herrn Niebel mal in den § 21 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz schauen, demnach gelten die Vorschriften für Zölle entsprechend. Vielleicht sind noch nicht einmal die 200 EUR wirklich fällig :-D

Links:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-und-sein-teppich-dossier-des-bnd-belastet-fdp-minister-a-838862.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Niebel
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:211:0001:0039:de:PDF
http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?val=573678:cs&lang=de&list=573678:cs,&pos=1&page=1&nbl=1&pgs=10&hwords=&checktexte=checkbox&visu=#texte

update (16.06.2012):
»Der Transport von Niebels Teppich sei eine BND-Idee gewesen. Das lasse sich nur so erklären, dass eine Mitarbeiterin 'ein persönliches Kennverhältnis' zu einem Referenten des Ministeriums habe, 'das ich nicht beurteilen kann (Helfersyndrom)'« (Süddeutsche).

Dienstag, 12. Juni 2012

Responsibility to Protect

Nunmehr wurde ".... zu einer neuen Strategie übergegangen, um ein bewaffnetes Eingreifen bzw. einen »Regime change« in Damaskus vorzubereiten: Sie beziehen sich auf diejenige Formulierung der sogenannten Schutzverantwortung, wonach eine Regierung ihre Legitimität nicht nur dann verliert, wenn sie sich selbst an ihrer Bevölkerung vergeht, sondern auch dann, wenn sie diese nicht schützen, wenn sie solche Massaker nicht verhindern kann. Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulasse, habe jegliche Legitimität verspielt, erklärte etwa Regierungssprecher Seibert am vergangenen Freitag.

Das entspricht tatsächlich dem Konzept der »Schutzverantwortung«, bei der es sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine sich etablierende völkerrechtliche Norm handelt, die ein militärisches Eingreifen ermöglicht. Tatsächlich handelt es sich bei der »Responsibility to Protect« (R2P) um eine international anerkanntes Prinzip, aber keine keine völkerrechtlich verbindliche Regelung. »R2P« soll als Blankoscheck für gewaltsame Regimewechsel dienen, wie der Fall Syrien dokumentiert.
... im Grunde fordert er vom syrischen Regime zum Schutz der Zivilbevölkerung ein entschlosseneres Vorgehen gegen die bewaffnete Opposition, die sich nun auch offiziell von dem Friedensplan distanziert hat. Sowohl dieses harte Vorgehen als auch ein Rückzug der syrischen Truppen entsprechend dem Annan-Plan können nun als Anlaß für eine militärische Intervention genommen werden."

Siehe auch:

Montag, 11. Juni 2012

Syrien - Krieg

Auf den Weg zum Iran, steht den USA und seiner Verbündeten, wohl die Arabische Republik Syrien im Weg. Die Kriegstrommeln dröhnten am Lautesten seit dem Massaker von Hula, in der Nacht vom am 25. bis 26. Mai 2012 . Seit dem Zeitpunkt habe ich begonnen, mir Informationen in einem Forum zusammenzutragen, die ich hier chronologisch wiedergeben möchte:

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am 27. Mai 2012 das Massaker: http://www.un.org/News/Press/docs/2012/sc10658.doc.htm

Er verurteilte aber auch "lediglich" das Massakter als solches und beschuldigt die syrischen Truppen, "artillery and tank shellings" eingesetzt zu haben. Wer für das Massaker - Tötung von Zivilisten durch Erschießen im Nahbereich und durch schwere körperliche Misshandlungen - verantwortlich ist, wird zwar suggiert, aber offen gelassen. Schließlich waren die festgestellten Verletzungen nicht Folge von Artillerie- und Panzerbeschuß.

Im Detail: »The members of the Security Council demanded that the Government of Syria immediately cease the use of heavy weapons in population centres and immediately pull back its troops and its heavy weapons from in and around population centres and return them to their barracks.« Auf deutsch: »Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten, dass die Regierung Syriens sofort den Einsatz von schweren Waffen in Ballungszentren beendet und Sie sofort, ihre Truppen und ihre schweren Waffen aus in und um Ballungszentren zurückzieht und in ihre Kasernen bringt.«

ABER auch: »The members of the Security Council reaffirmed their strong commitment to the sovereignty, independence, unity and territorial integrity of Syria, and to the purposes and principles of the Charter.« Auf deutsch: »Die Mitglieder des Sicherheitsrates bekräftigten ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens, und zu den Zielen und Grundsätzen der Charta.«

Selbst die Tagesschau vom Folgetag läßt eindeutige Worte vermissen und suggiert nur eine Täterschaft der syrischen Armee. Man schien sich nicht mehr so sicher und bringt sogar die Meinung Rußlands: »In Al Hula hätten "offensichtlich beide Parteien" an dem Blutbad mitgewirkt« ... klar die einen haben massakriert und die andern vergeblich versucht sie davon abzuhalten, vgl.:

So wurden die Ereignisse in China gesehen: »The UN strongly condemned the carnage, but has not declared who was responsible. The Syrian government accused terrorists of the killing, while the opposition and the West have blamed the Syrian government.« Auf Deutsch: »Die UN verurteilte das Blutbad, hat aber nicht erklärt, wer dafür verantwortlich war. Die syrische Regierung beschuldigt Terroristen der Tötung, während die Opposition und der Westen die syrische Regierung sind verantwortlich gemacht.«

Ein kleiner Hinweis, wie komplex solche Operationen sind: Der Ort des Massakers - vom wem auch immer verübt - heißt ja mal "Al Hula","Hula", "Houla", "El-Houleh", was ja aufgrund des arabischen Ursprungs nichts ungewöhnliches ist. Auch Umbenennungen bei Google nicht, vgl.:

Das damit Politik gemacht wird, ist auch nicht ungewöhnlich. Hier haben die Rebellen / Freiheitskämpfer / Terroristen (zutreffendes bitte unterstreichen) schon mal vorsorglich via Google Örtlichkeiten in Syrien "umbenannt":

P.S. den "Persischen Golf" gibt es inzwischen wieder:

"Unsere" Qualitätsmedien machen deutlich klar, worum es geht: Nicht etwa Massaker verhindern oder wenigstens aufklären und die Täter und ihre Hintermänner bestrafen, sondern Krieg. Nachdem der "Bündnisfall Türkei" wohl doch zu offensichtlich und leicht albern daherkam, wird der Tod so vieler benutzt und getrommelt:
- Fiedensplan gescheitert,
- Wir sind bereit, (militärische) Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden", sagte der US-Generalstabschef Martin Dempsey in einem Interview des TV-Senders CBS, vgl.:

Hier eine andere Sicht der Dinge, leider nur für Leute, die gut Englisch können:

Am 29. Mai 2012 gab es einen neuen Schwenk in der wie gewohnt objektiven und ausgewogenen "Berichterstattung": Nachdem das Massaker mit Artillerie- und Panzerbeschuß aufgrund der eindeutigen Fotos und auch die folgende Story, die syrische Armee hätte die Nahschüsse und Mißhandlungen verübt, fallen gelassen werden mußte, wird nunmehr das bestätigt, was Syrien immer schon meinte, es waren "Milizen". Für die "freie Welt" natürlich jetzt die "regierungstreue Schabiha-Miliz" ... die dann gleich Assad nahestehnde Stammensangehörige meuchelt. Auch "logisch" ... egal, "alles" schreit nach Krieg. Aus dem Bürgerkrieg soll durch Eingreifen auf Seiten der "bewaffneten Opposition" ein "richtiger" Krieg zwischen Staaten werden ... Quantität in eine neue Qualität umschlagen ...

Nicht nur mich und den russischen Außenminister, also uns zwei ;-) erinnert Situation an die Vorbereitung der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 ... Die "Kleinen" werden wieder einmal vorgeschickt: "Sollte die internationale Gemeinschaft diese Operation beschließen, sollte Belgien (zur Teilnahme) aufgerufen werden, sollte die Regierung (in Brüssel) dies für nötig halten, könnten wir das machen", meinte Belgiens Verteidigungsminister Pieter de Crem, vgl.:

Zwischenzeitlich wurden einige Nachrichtenmagazine vorsichtig und deuten Zweifel zumindest an: »Vieles deutet darauf hin, dass das Assad-Regime für das Massaker von Hula verantwortlich ist. Doch welche Rolle spielen die Rebellen?«

Am 30. Mai 2012 wird vor und sicher auch hinter den Kulissen um die beste Methode beim syrischen "Regime-Wechsel" gerungen, Bsp.: »Klaus Reinhardt, ehemaliger Oberbefehlshaber der KFOR, ist strikt gegen ein militärisches Eingreifen westlicher Länder in Syrien. Dies würde zugleich einen Krieg gegen den Bündnispartner Iran bedeuten und einen Flächenbrand auslösen. Es sei auch schwierig, die Opposition aus der Luft zu unterstützen, denn die sei einfach zu schwach in ihrem Kampf gegen die gut ausgerüstete syrische Armee.«

Ein Kommentar zur Sendung aus dem Iran: »Die Behauptung Reinhardts, dass in diesem Konflikt 14 Millionen syrische Sunniten gegen ca. 1,4 Millionen Alawiten aufbegehren, die den Staatsapparat fest im Griff haben, widerspricht offenkundig der Realität, und falsch ist auch seine Schlussfolgerung, dass es sich um einen religiösen Konflikt handelt. Motivation und Zielsetzung der Rebellen interessieren ihn ebensowenig wie die voraussichtlichen Folgen eines Sturzes der Assad-Regierung für breite Schichten der syrischen Bevölkerung, nicht zuletzt der Christen.«

Früher hätte die DDR-Berichterstattung General a.D. Reinhardt den "realistischen Kreisen des Kapitals" mit einer bedingten Friedensfähigkeit zugerechnet.

Am 01. Juni 2012 fällt mir eine russischen Website / Nachrichtenagentur mit dem Namen "ANNA news" auf, welche nach eigener Aussage mit einem Team am 26. Mai 2012 in Al-Hula war und sich derzeit wieder in Damaskus befindet Der Bericht findet sich dabei seit dem 30. Mai 2012 online:

Da mein Russisch nicht so wetterfest ist, anbei einen AUSZUG aus folgender Webpage, eine solche detaillierte Darstellung der Ereignisse würde ich mich auch von der "Gegenseite" wünschen:

»Am 25. Mai 2012 gegen 14 Uhr haben bewaffnete Einheiten unter Einsatz starker Kräfte die Kleinstadt Al-Hula in der Provinz Homs angegriffen und erobert. Al-Hula besteht aus drei Bezirken, den Dörfern Taldou, Quarlahiya und Taldahab, in jedem von welchen um die 25-30 Tausend Einwohner leben. Die Kleinstadt wurde von Nordosten her von Einheiten bewaffneter Kämpfer und Söldner angegriffen, insgesamt um die 700 Leute. Die Kämpfer kamen aus Ar-Rastan (speziell die ca. 250 Mann starke Al-Farouk-Brigade der Freien Syrischen Armee unter dem Kommando des Terroristen Abdul Razak Tlas), aus dem Dorf Akraba (unter dem Kommando des Terroristen Yakha Al-Yusef) sowie aus dem Dorf Farlaha, dazu kamen in Al-Hula ansässige Banditen. Ar-Rastan ist seit geraumer Zeit schon von praktisch allen friedlichen Zivilisten verlassen worden. Dort haben jetzt wahhabitische Kämpfer das Sagen, die vom Libanon aus von einem der Hauptorganisatoren im internationalen Terrorismus, Saad Hariri, welcher die antisyrische politische Bewegung „Tayyār al-Mustaqbal“ („Zukunftsbewegung“) anführt, mit Geldern versorgt werden. Die Straßen von Ar-Rastan bis Al-Hula führen durch beduinisches Gebiet, werden von den Regierungstruppen praktisch nicht kontrolliert, weshalb der Angriff der bewaffneten Kämpfer auf Al-Hula für die syrische Regierung vollkommen unerwartet kam. Als die Einheiten den unteren Kontrollpunkt im Zentrum der Stadt (örtliche Orientierungshilfe - der Wasserturm) und die anbei gelegene Polizeistation eingenommen haben, begann eine Säuberungsaktion gegen alle in der Nachbarschaft wohnenden Familien, welche als „regimetreu“ galten; das betraf auch Alte, Frauen und Kleinkinder. Insgesamt wurden mehrere Familien des Al-Saed-Clans mit insgesamt 20 Kindern sowie Familien des Clans Abdur Razak ausgelöscht. Unter den Opfern gab es einige „Konvertiten“, die von der sunnitischen Richtung des Islam zur schiitischen übergetreten sind. Diese Menschen wurden mit dem Messer oder mit Schüssen aus nächster Nähe hingerichtet. Die Toten wurden der UNO und der Weltöffentlichkeit später als Opfer eines schweren Beschusses durch die syrische Armee präsentiert, obwohl vor Ort keine Spuren von Artilleriefeuer zu entdecken waren. Dass die UN-Beobachter im Hotel „Safir“ in Homs nachts Artilleriefeuer aus Richtung Al-Hula gehört haben wollen, kann ich nicht anders bezeichnen als einen dummen Scherz für den UN-Sicherheitsrat. Von Al-Hula bis Homs sind es rund 50 Kilometer. Was sollen das für Panzer oder Kanonen gewesen sein, die auf Al-Hula schießen? Ja, sicher, in Homs wird jeden Tag bis rund nachts um 3 Uhr intensiv geschossen, auch aus schweren Waffen. Aber beispielsweise erklärt sich der Schusswechsel in der Nacht von Montag auf Dienstag dadurch, dass die Sicherheitskräfte die Kontrolle über einen Korridor entlang der Tarik-Al-Scham-Straße, die nach Damaskus führt, wiederherzustellen versuchten. Übrigens wurde den bewaffneten Banden ein paar Stunden nach unserem Eintreffen über uns Meldung gemacht (d.h., dass Russen in Homs sind), und ich denke, dass die Beobachter hier ihre Finger im Spiel haben. Bei einer visuellen Inspektion der Stadt Al-Hula waren auch nur irgendwelche Spuren neuerer Zerstörung nicht zu entdecken, ebenso gab es keine Hinweise auf Bombardierungen oder Artilleriebeschuss. Mehrere Male am Tag wird der letzte in der Stadt verbliebene Kontrollposten an der Einfahrt nach Taldou von den Banden unter Beschuss genommen. Die Kämpfer gebrauchen auch schwere Waffen, in der Stadt sind mehrere Scharfschützen aktiv, die sich aus professionellen Söldnern rekrutieren.
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Wie der Angriff ablief Nach dem Gebet am 25. Mai, gegen 14 Uhr, wurde der Kontrollposten der Armee aus Richtung der Moschee durch die Gruppe unter Said Fayez Talha Al-Iksh durch Granatwerfer beschossen, um die Sicherheitskräfte so zu Gegenfeuer zu provozieren. Das Gegenfeuer aus dem Patrouillenfahrzeug traf auch die Moschee, wodurch das erste Ziel dieser Großoffensive bereits erreicht war. Danach folgte ein Angriff auf den zweiten, oberen Kontrollpunkt am Ostende der Stadt durch zwei Einheiten bewaffneter Kämpfer unter der Leitung der Terroristen Nidal Bakkura und Al-Hassan aus dem Al-Hallaka-Clan, mit Unterstützung einer Gruppe von Söldnern. Um 15.30 Uhr wurde dieser obere Kontrollpunkt eingenommen, die gefangen genommenen Soldaten wurden hingerichtet: einem sunnitischen Rekruten wurde die Kehle durchgeschnitten, ein anderer – Abdulla Shaui aus Deir az-Sora wurde bei lebendigem Leibe verbrannt. Beim Angriff auf den oberen Kontrollpunkt im Osten haben die Kämpfer 25 Opfer zu verzeichnen gehabt, welche später den UN-Beobachtern unter den insgesamt 108 Toten als „Opfer des Regimes“ präsentiert wurden, die angeblich durch Bombardierung und Artilleriebeschuss seitens der syrischen Armee zu Tode gekommen sind. Was die übrigen 83 Toten angeht, darunter 38 Kleinkinder, so handelt es sich dabei um von den Banditen hingerichtete regimetreue Familien.
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Nachdem sie die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben, wurden die Leichen der gefallenen Kämpfer sowie die der von ihnen ermordeten Zivilisten in die Moschee gebracht. Dafür nutzten sie Pickup-Fahrzeuge der Marke KIA. Am 25. Mai um 20 Uhr waren die Toten bereits in der Moschee. Am nächsten Tag kamen um 11 Uhr die UN-Beobachter zu der Moschee. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und insbesondere, um die Position von Russland und China in die „richtige“ Richtung zu korrigieren, wurden vorab Texte und Untertitel in russischer und chinesischer Sprache mit folgendem Inhalt erstellt: „Syrien – Homs – Stadt Hula. Eine schreckliche Bluttat, ausgeführt von den Kräften des syrischen Regimes gegen friedliche Zivilisten der Stadt Hula. Dutzende Opfer, die Zahl steigt ständig, vor allem Frauen und Kinder, die infolge von UNGEZIELTEM BESCHUSS DER STADT zu Tode gekommen sind.“ (Hervorhebungen wie im Original – MM.) Am übernächsten Tag, dem 27. Mai, als bereits Berichte und Videoaufnahmen von den Bewohnern bekannt wurden, aus denen es keine Zeugnisse über Artilleriebeschuss oder Bombardements gab, wurde der Text der Videonachrichten durch die Kämpfer verändert. Am Ende des Textes tauchte nun die Hinzufügung auf: „und einige wurden durch Messer getötet“.
Marat Musin, Olga Kulygina; Al-Hula, Syrien.«

Wenn man die Äußerungen "des Westens" aufmerksam las, wurde die Eierei deutlich. Selbst Frau Rice beschränkte sich auf "glauben" von "Anzeichen" sowie "wir denken": »Certainly from the U.S. point of view, we think that this is not ambiguous. There were massacres committed at close range of over a hundred people, the vast majority of them women and children. Some killed by heavy weapons, the others killed, it seems by every indication, by the shabiha militias acting on behalf of the government. We think it’s quite clear cut, and we think there needs to be justice and accountability for those who committed these atrocities. And we think the information needs to be gathered so that those individuals can be held accountable.«

Inzwischen ist der "Artillerie- und Panzerbeschuß" völlig aus dem Fokus geraten, nunmehr scheint man sich auf die dritte Version der "regierungstreuen Milizen" festgelegt zu haben: »Der Leiter der vom Assad-Regime eingesetzten Untersuchungskommission, Kassem Dschamal Suleiman, sagte, 600 bis 800 aufständische Kämpfer seien dort eingefallen und hätten die Bewohner getötet. Die Terroristen wollten einen Bürgerkrieg auslösen. Regierungstruppen hätten die Gegend nicht betreten. Die USA bezeichneten die Darstellung des Regimes als eine "weitere offensichtliche Lüge". Es gebe keine Beweise, die diese Deutung unterstützten, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Mit "größter Wahrscheinlichkeit" seien die regimetreuen Schabiha-Milizen für das Massaker mit mehr als hundert Toten verantwortlich gewesen.«

Am selben Tag melden unsere Qualitätsmedien melden weiter, daß der 2006 zielorientiert gegründete "UN-Menschenrechtsrat" Syrien wegen des Massakers verurteilt hätte, vgl.:

Dabei scheint es nicht ganz so zu sein, "lediglich" die: "UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte den UN-Sicherheitsrat dringend auf, "den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen". Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen "zu stoppen und zu bestrafen", betonte sie."

Neben der grundsätzlichen Verurteilung des Massakers - ohne Täter zu nennen - wird die syrische Regierung "lediglich" wie folgt angeprangert: »The Council deplored the recent killings in El Houleh and emphasized the continued failure of the Syrian authorities to protect and promote the rights of all Syrians, including through systematic and repeated violations of human rights.« Auf Deutsch: »Der Rat bedauert die jüngsten Morde in El Houleh und betont das fortgesetzte Scheitern der syrischen Behörden beim Schutz und zur Förderung der Rechte von alle Syrer, unter anderem durch systematische und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte.«

Fast ein "Witz", weil es der syrischen Regierung nicht gelingt, den vom Westen gestützten und geförderten Terroristen / Freiheitskämpfer / Oppositionellen (zutreffendes bitte unterstreichen) wirksam Einhalt zu gebieten, wird sie vom selbigen gerügt ... unglaublich. Die zudem geforderte unabhängige und transparente Untersuchung des Massakers ist selbstverständlich zu begrüßen, allerdings wird der Teufel wohl im Detail liegen. Wenn bspw. die Terroristen / Freiheitskämpfer / Oppositionellen (zutreffendes bitte unterstreichen) die Untersuchung durchführen sollen, würde das "im Westen" zweifelsfrei als unabhängige und transparente Untersuchung gefeiert ... Schau'mer'mal, wie lange es dauert, bis sich die Wahrheit durchsetzt. Bekannlich reicht es nicht, die Wahrheit zu kennen, sie muß auch propagiert werden, vgl.: Sacra congregatio de propaganda fide.

"Wenn keine Option ausgeschlossen werden kann, muss bei Fehlverhalten Syriens auch eine militärische glaubhaft sein."

Derweil läuft im bundesdeutschen Fernsehen Propagnada vom feinsten: "Assad lässt Kinder töten - wie lange wollen wir noch zuschauen?"

Am 07. Juni 2012 erhalte ich Kenntnis von einer aktualisierten Darstellung des Masakers:

Interessant ist hier, daß sich unter den Leichen Entführungsopfer und ältere aus einer Leichenhalle befunden haben sollen. Sowie die: »ersten Opfer in Tel Daw waren 10 Personen, alle mit Abd Al - Muty Mashlab verwandt – einem Mitglied der neu gewählten Vertreter der Baath-Partei, der Generalsekretär der Nationalversammlung wurde; dann die Familie eines leitenden Beamten, Mouawyya al-Sayyed.« Letzteres spricht für die Behauptung, daß regierungsfeindliche Kräfte die Täter waren ... Und »Mehr als 100.000 Russen befinden sich derzeit in Syrien. Sie haben natürlich nicht nur ein High-Tech Schutzsystem bereitgestellt um die NATO zu entmutigen, Syrien zu bombardieren; sie haben auch Einheiten für Nachrichten, einschließlich des Militärs installiert, das in der Lage ist im Rebellen-Gebieten zu arbeiten. In diesem Fall konnte Moskau über den Sachverhalt in wenigen Tagen Aufschluss bekommen. Seine Spezialisten haben es geschafft, die 13 Mitglieder der „freien“ syrischen Armee, die an den Tötungen schuldig waren, zu identifizieren, und sie haben ihre Namen an die syrischen Behörden übergeben.« Das spricht für meine Vermutung, daß die Informationen der "ANNA" u.a. im Internet kursierender Gegendarstellungen zur westlichen Einheitsmeinung, von Rußland gezielt in die Welt gesetzt werden ... wir mitten im Informationskrieg. Aber, schön, daß ich (wieder) konkurierende Informationen erhalte.

Am 08. Juni 2012 "schlägt die Bombe" ein, die FAZ, das Zentralorgan, meldet online, wenn auch etwas versteckt und verquast: »Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten ...

Die Kämpfe setzten ein, als sunnitische Rebellen die drei Straßenkontrollen der syrischen Armee um Hula herum angriffen ...

Eine angegriffene Straßenkontrolle rief Einheiten der syrischen Armee zu Hilfe, die 1500 Meter entfernt eine Kaserne unterhält und umgehend Verstärkung schickte. Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt. Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet. Vertreter der syrischen Regierung bestätigten zwar diese Version, verwiesen aber darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, öffentlich nicht von Alawiten und Sunniten zu sprechen. Staatspräsident Baschar al Assad gehört den Alawiten an, die Opposition wird überwiegend von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit getragen.«

Weswegen wurde noch mal gleich die Botschafter Syriens am 29. Mai 2012 ausgewiesen?!

Die Vorgabe des "UN-Menschenrechtsrates" scheint nunmehr die neue Marschrichtung zu sein: »Kann man dem elfjährigen Ali el-Sayed, der in Hula erlebte, wie seine Eltern und seine Geschwister der Reihe nach erschossen wurden, kann man ihm erklären, warum niemand Soldaten schickt, um das Morden in Syrien zu stoppen?«

»Aus Sicht der politischen Entwicklung ist es nicht so wichtig, wer in Hula hinter dem Massaker an Zivilisten stand, das zu einer neuen Gewaltwelle führte. Auch wenn es eine geplante Provokation der Assad-Gegner gewesen wäre, hätten die Behörden dafür die Verantwortung übernehmen müssen, weil sie für die Stabilität und Ordnung zuständig sind. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, haben sie ihre Legitimität verloren.«

Am 09. Juni 2012 gewinnt die Initiative Russlands zur Einberufung einer internationalen Konferenz zu Syrien an gestalt. Diese Konferenz läuft neben der US-dominierten UNO: »Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Donnerstag vor der Presse geäußert hatte, soll das Ziel der Konferenz nicht darin bestehen, die Arbeit des UN-Sicherheitsrates zu ersetzen. Es gehe darum, den von Kofi Annan, dem Beauftragten der UNO und der Arabischen Liga, konzipierten Regelungsplan für Syrien zu unterstützen und den Dialog zwischen den Behörden und der bewaffneten Opposition in Syrien anzukurbeln.«

Damit muß man halt "alle" an einen Tisch bringen. Das Problem wird sicher sein, representative Vertreter der "Opposition" zu finden.

Am 10. Juni 2012 wird gemeldet »Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien weiter entschieden ab ... Der britische Außenminister William Hague schloss eine militärische Intervention hingegen nicht aus.«

Das heißt natürlich nicht, daß die BRD sich nicht weiter einmische. Dahinter steht nur eine andere Idee: »Angesichts der Ausweglosigkeit des Konflikts in Syrien wird in nicht wenigen Ländern über eine "jemenitische Lösung" nachgedacht: über eine verhandelte, temporäre Übertragung der Macht an einen Stellvertreter Assads und die Exilierung des Präsidenten, um dann einen echten nationalen Dialog auf den Weg zu bringen. . . . Auch in Moskau rechnet man heute mit dem Ende des Assad-Regimes, fürchtet gleichzeitig aber einen strategischen Verlust. Es wäre keine schlechte Aufgabe für deutsche Diplomatie, die russische Führung davon zu überzeugen, dass deren Interessen sich langfristig eher wahren lassen, wenn sie am Übergang in Syrien mitarbeitet, als wenn sie an Assad festhält.«

Interessant die "präzisen" Formulierungen: "nicht wenigen Ländern" und "keine schlechte Aufgabe".

Vorsorglich: Der Autor des obigen Artikels ist Chef einer bundesdeutschen "Denkfabrik":

Eine Kommentierung der o.g. "Idee" findet sich temporär kostenfrei hier:

Samstag, 9. Juni 2012

Diashow: "Brocken63"

Ich habe folgende E-Mail erhalten, die ich gern (leicht geändert und gekürzt) weitergebe:

»Hallo erst mal! Ich war in der FRA-4333!

Wir, meine Frau und ich, haben alle Standorte der LV abgefahren und tausende von Bildern gemacht. Einige habe ich unter dem Youtube-Kanal "Brocken63" hochgeladen!

andreas: FRA 4333 / FüK menschengeschlecht 77 / vermittlung platz 1 ;-)
Hier ein Link dazu: http://www.youtube.com/watch?v=M_F5JtKsXZA (FRR 13, Steffenshagen)

"Noch hält die Nacht den Tag gefangen, und nur der Leitstrahl bricht sich Bahn, auf jedes Ziel weit vor der Grenze, da sprechen die Geräte an. Ziel aufgefasst und schnell begleitet, und wenig später kommt Alarm. Raketen werden ausgerichtet auf des fernen Zieles Bahn."«

Flugzeugmechanikertreffen in Rothenburg?

Ich habe folgende E-Mail erhalten, die ich gern weitergebe:

»Ist es möglich oder könnte man irgendwie einen Aufruf starten an jüngere Semester zu einem gemeinsamen Treffen.

Ich selbst war in Rothenburg als Uffz./ Flugzeugmechaniker von ca. 07/1989- 04/1990 stationiert und habe den Absturzder MIG-21 bei Lodenau am 08.03.1990 fast live miterlebt !?

Gruß, Jens Müller. «

Kontakt ist über die Kommentarfunktion dieses Blogs, über mich oder direkt an Jens Müller per E-Mail möglich.