Montag, 4. Dezember 2017

Aufrüsten oder jetzt Aufruf "abrüsten statt aufrüsten" unterschreiben?




Der Anfang vom Ende - eine mögliche Variante
             
07.01.2018 morgens   CNN meldet: die US-Navy und die US Air Force werden um 03.00 Uhr Ortszeit mit konzentrierten Schlägen gegen atomare Objekte Nordkoreas beginnen.

Die militärische Führung der USA hat die Führer Russlands und Chinas zwei Stunden vor Beginn der Handlungen gegen Nordkorea von diesem Angriff informiert.

Die Antworten Chinas und Russlands waren eindeutig. Sie forderten, diese Angriffe nicht durchzuführen. Ihre Streitkräfte hätten die amerikanischen Aktivitäten beobachtet und befänden sich in höchster Gefechtsbereitschaft und damit bereit, auch atomare Schläge gegen die Streitkräfte der USA an allen Stationierungsorten auf der Welt zu führen.  

07.01.2018 vormittags  CNN meldet: die Schläge gegen das Territorium Nordkoreas sind durch die Streitkräfte USA nicht ausgeführt worden, weil ein Weltkrieg mit atomaren Waffen die Folge gewesen wäre. Ein Blick auf die Karte dieser Region zeigt, warum die Vernunft die Beteiligten zu einem solchen Ende zwingen musste.
 


  Die Karte zeigt, dass jeder Angriff auf das Territorium Nordkoreas die Gefahr in sich birgt, dass fehl geleitete Raketen das Territorium Chinas und möglicher Weise auch Russlands be-einträchtigen könnten. Außerdem müssen die chinesischen und russischen Militärs, trotz vorheriger Information durch die Amerikaner annehmen, dass sie getäuscht werden sollen und der Angriff gegen ihr Territorium gerichtet ist.

Das bedeutet, die Streitkräfte aller involvierten Staaten befinden sich in höchster Bereitschaft.
Das wiederum zeigt, die Länder mit atomaren Waffen - das sind in diesem Fall die USA, Russland, China, Indien und Pakistan müssen über deren Einsatz nachdenken und entscheiden. Ebenso werden das Großbritannien und Frankreich als NATO-Verbündete der USA tun müssen. Auch über den Einsatz der sogenannten Teilhabe-Kernwaffen an den Stand-orten Bücheln-BRD, Kleine Brogel-Belgien, Aviano und Ghedi Torre-Italien, Volkel-Nieder-lande und Incirlik-Türkei ist zu entscheiden.

Diese Gedanken zeigen, dass der Einsatz von Kernwaffen so bald er die Interessen der USA oder Russlands berührt, einen möglichen Enthauptungsschlag provoziert. Kernwaffen konnten nur einseitig eingesetzt werden, so lange die USA alleiniger bzw. überlegener Besitzer von Kernwaffen waren. Nachdem die UdSSR 1949 das Kernwaffenmonopol gebrochen hatte und wenige Jahre später mit IBCM das Territorium der USA erreichen konnte, war der Enthauptungsschlag ein unreales Instrument geworden.
Wie wichtig dieses Instrument für die Militärs der USA war, zeigt eine Rede vom amerikanischen Verteidigungsminister McNamara im Jahr 1962.
„Wollen wir uns zunächst einem anderen Begriff zuwenden: Der Erstschlagfähigkeit. Dies ist ein etwas doppeldeutiger Begriff, da er zunächst nur bedeuten könnte, dass ein Land die Möglichkeit besitzt, ein anderes zuerst mit Nuklearwaffen anzugreifen. Im normalen Sprachgebrauch bedeutet es jedoch wesentlich mehr, nämlich die Auslöschung der Vergeltungsstreitkräfte zur Führung des Zweitschlages des angegriffenen Landes. In diesem Sinne sollte es verstanden werden. (...) Offensichtlich ist die Erstschlagfähigkeit ein wichtiges strategisches Konzept. Die Vereinigten Staaten dürfen und werden nicht zulassen, dass sie in eine Position geraten, wo eine andere Nation oder ein Bündnis von Nationen eine Erst-schlagfähigkeit gegen sie besitzt. Solch eine Position wäre nicht nur eine nicht tolerierbare Bedrohung unserer Sicherheit, sondern würde uns unzweifelhaft die Fähigkeit zur Abschreckung von nuklearer Aggression nehmen.“

Als zu Beginn der neunziger Jahre die UdSSR und der Warschauer Pakt von der Bildfläche verschwanden, versäumten es die NATO-Staaten die Atomwaffen der UdSSR zu zerschlagen und den entstehenden kapitalistischen russischen Staat wirtschaftlich an sich zu binden. So kam es nach der Periode des Niedergangs mit dem alkoholsüchtigen Präsidenten Boris Jelzin zum Wiedererstarken Russlands und seiner Streitkräfte unter den Präsidenten Putin und Medwedjew.

Die NATO suchte mehr als zwei Jahrzehnte nach einem neuen Feindbild. Heute glaubt sie, es gefunden zu haben. Russland führt die Krim heim ins russische Reich. Das widerspricht dem Völkerrecht.  Die westlichen Grenzstaaten der ehemaligen Sowjetunion sind Mitglieder der NATO geworden und bezichtigen Russland pausenlos bösester Absichten. Dagegen muss man etwas tun. Truppen und Waffen zum Schutz der NATO-Mitglieder an der russischen Westgrenze stationieren; Geldeintreiben = 2 % des BIP der Mitglieder für die Modernisierung der NATO-Waffen und für die bevorstehende Ausrüstung der neuen NATO-Staaten mit Teilhabe-Kernwaffen. Und das Alles kostet richtig viel Geld.


Vor diesem Hintergrund meinen einige Bürger unseres Landes
Deutschland braucht eigene Atomwaffen

Am Beginn des Jahres 2017 eröffnete die Sendung Panorama der ARD, veranlasst durch die Kommentare des neu gewählten US-Präsidenten Trump zur NATO, die Diskussion.
Anja Reschke, Robert Bongen und Johannes Jolmes gestalteten die Fernsehsendung.

Trump macht Ärger, wie so ein Schlägertyp, der in die Kneipe kommt und alle aufmischt. Nur handelt es sich hierbei eben um die Vereinigten Staaten. Das Land, das Deutschland seit über 70 Jahren beschützt. Unter anderem mit Nuklearwaffen. Der Bericht beginnt mit Bücheln in der Eifel. Gemeint ist dieser Fliegerhorst, nur wenige hundert Meter vom Ortskern entfernt. Denn hier, auf einem Gelände der Bundeswehr, befinden sich amerikanische Atombomben. Gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Höchste Sicherheitsstufe. Der Grund dafür liegt circa acht Meter tief in der Erde, in Bunkern auf dem benachbarten Fliegerhorst der Bundeswehr, streng bewacht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich dort die letzten amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden befinden. Bis zu 20 Bomben vom Typ B61, die Sprengkraft größer als die der Bombe von Hiroshima. Im Ernstfall sollen deutsche Tornados die Bomben zum Ziel bringen. Genaueres ist nicht bekannt, von Seiten der Bundesregierung gibt es offiziell dazu keine Auskunft.
Seit Donald Trump Präsident der USA ist, scheint die gegenseitige Abschreckungspolitik als Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur zu wanken.
Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO, die seit der Zeit des Kalten Krieges existieren, als sich zwei Blöcke gegenüberstanden, NATO und Warschauer Pakt. Sie folgen der Logik der gegenseitigen Abschreckung: Greift ihr mich mit einer Atombombe an, antworte ich ebenfalls damit. Ein zynisches Pokerspiel, das darauf beruht, dass der Gegner nicht zum Äußersten greift, weil die Konsequenzen verheerend wären.
 
In der Panoramasendung heißt es weiter "Nicht wenige Experten fordern in dieser Situation eine Debatte über die Frage: Was tun, wenn Trump den nuklearen Schutz aufkündigt? Wenn Trump die Atomwaffen aus Europa abzieht? Dann wäre Deutschland atomwaffenfrei. Jahrzehntelang konnte Deutschland unter den US-Nuklearschirm schlüpfen und verzichtete vertraglich auf eigene Atomwaffen. Soll Europa nun einen eigenen Nuklearschirm aufbauen, unter Einbeziehung der Atomwaffen, über die Großbritannien und Frankreich verfügen? Über die europäische Option, sprich die Nutzung der bestehenden nuklearen Arsenale, wird in den Hinterzimmern in Berlin schon diskutiert. Die offene Debatte scheut die Politik bisher weitgehend - auch über eine deutsche Atombombe. Die ist wohl technisch möglich, aber aufgrund vieler Verträge wie dem Atomwaffensperrvertrag momentan nicht erlaubt.
Der Sicherheitsforscher Kühn meint : "Sollte sich in den nächsten Jahren die Sicherheitslage in Deutschland und Europa deutlich weiter negativ verändern, sprich Russland weiter den Frieden in Europa bedrohen und die Amerikaner sich gleichzeitig zurückziehen, dann möchte ich nicht ausschließen, dass man auch in Deutschland damit anfängt, darüber nachzudenken, wie man sich wirklich verteidigen muss."
Weitere Meinungen zum Thema sind beachtenswert.

Maximilian Terhalle
geb. 1974, studierte in Freiburg, Master in Politikwissenschaft 1998 in Bonn, 2006 Dr. phil
ebenfalls in Bonn, 2016 Dr. habil an der Universität Potsdam. Er ist Major der Bundeswehr,
verheiratet und hat vier Kinder. Ob er auch Mitglied der Atlantik-Brücke ist, konnte nicht er-mittelt werden.

Im Januar des Jahres 2017 äußerte Terhalle im Tagesspiegel folgende Gedanken :
Seine Hauptaussage lautet :
 "Alleine Atomwaffen können uns dabei helfen, Russland abzuschrecken und in die Schranken zu weisen." Der mögliche Wegfall der konventionellen und nuklearen Abschreckung gegenüber Russland durch die NATO - eine bewusst falsche Interpretation  der Äußerung Trumps von einer "obsoleten NATO". Die Antwort auf den Wegfall des strategischen Schutzes für unsere nationale Sicherheit muss daher lauten: Deutschland braucht Atomwaffen. Dass dieses Thema bisher tabuisiert wird, zeigt gleichzeitig, wie wenig der wichtige Anstoß Gaucks aus dem Jahre 2014 tatsächlich die strategischen Instinkte der sicherheitspolitischen Elite geschärft hat. Selbst den ehemaligen Pfarrer aus der ehemaligen DDR, der alles brav vorliest was man ihm aufschreibt, bemüht er für seine Beweisführung.

"Ein Deutschland hingegen, das die Macht von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig und damit politisch unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit nuklear tun. Alles andere ist Illusion.
Die zentrale strategische Frage für 2017 lautet also: Wie kompensiert Deutschland den möglichen Wegfall des nuklearen Abschreckungsschirms? Die umfassende atomare Bewaffnung Deutschlands ist das zentrale Mittel, um ein Europa, das nicht durch die USA abgesichert ist, so zu erhalten, wie es unseren liberalen Lebensvorstellungen entspricht."

So stellt man sich einen liberal denkenden Reserveoffizier vor - er holt den atomaren Knüppel
raus und droht.
Nun inzwischen hat sich der amerikanische Präsident eindeutig zur NATO geäußert. Sein Schwerpunkt liegt jetzt auf dem Eintreiben der 2% Verteidigungsausgaben.
Noch eine Anmerkung. Herr Terhalle merkt am Ende seiner Betrachtung an - dass Deutschland das atomare Expertenwissen fehlt, sollte uns bei all dem enorm zu denken geben.
Er will als doch anfangen zu denken. Möge er mit dem  Kennenlernen von Fakten beginnen.

                                  
                                   USA                            Russland                                BRD

Fläche(km²)                9.825.675 km²            17.075.400 km²                      357.386 km²  
Einwohner                  322.000.000               142.000.000                              82.186.000   

BIP                             17.947 Mrd. US$       2.556 Mrd. US$                     3.980 Mrd.  US$
Militärbudget             2.130 Mrd. US$         60,4 Mrd. US$                       201.532 Mrd. US$

Soldaten                     1.130.000                   1.000.000                                     370.000
Strategische Waffen  Raketen  G-Köpfe  kT je   Raketen   G-Köpfe    kT je    
Interkontin. Raketen  450          1.500       400       305        1.165         3-800      keine
Strategische U-Boote 144          1.152       475       160           576           150       keine

Wer sich in diese Zahlen vertieft, wird feststellen, dass die Zeiten der Deutschen für militärische Überlegungen vorbei sind.

Und noch eins - wir haben die Energiewende in Deutschland eingeläutet. Das bedeutet in wenigen Jahren sind die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Aber da kommen jetzt Leute und wollen in Deutschland Atombomben bauen oder doch lieber kaufen. Na, ja wir halten diese Geister mal besser unter Kontrolle.

Michael Thuman,
geb. 1962, studierte Slawistik in Berlin, New York ,in Leningrad und Moskau, arbeitete als
Korrespondent  Die  Zeit in Moskau und in Istanbul, er ist verheiratet.
Peter Dausend, Abitur und Studium im Saarland, Redakteur für Die Zeit in Berlin. 

Februar 2017 Atomwaffen : Braucht die EU die Bombe ?

Jaróslaw Kaczyiński, Chef der Regierungspartei PiS und Polens starker Mann, fordert als Antwort auf die veränderte Bedrohung seines Landes nichts weniger als eine neue nukleare Weltordnung – und europäische Aufrüstung: "Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können", sagte er der FAZ. Mit diesem Vorstoß zerrte der zu radikaler Rhetorik neigende Kaczyiński ein Thema ans Licht der Öffentlichkeit, das auch besonnene Europäer umtreibt. Behutsamer, aber keine Option ausschließend, formuliert es EU-Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker: "Wenn sich Europa nicht um seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand anderes für uns tun." FAZ 2017 Kacziynski

Die Debatte ist nun eröffnet – und mit der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende wird sie Fahrt aufnehmen. In Deutschland wird sie bisher verdrängt.
Doch der Problemdruck ist so groß, dass Schweigen keine Antwort mehr ist. Gerade nicht-nukleare Staaten wie Deutschland stecken in einem tiefen Dilemma, sollten die USA nicht mehr bedingungslos für sie einstehen. Die Wucht der Nukleardebatte wird die Politiker dazu zwingen, sich zu positionieren.  

Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearwaffen neu entdeckt und sie vom letzten Mittel der Verteidigung zur taktischen Waffe im Krieg erklärt. Die russische Militärdoktrin von 2013 sieht den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nicht erst bei einem feindlichen atomaren Angriff vor, sondern schon in einem konventionellen Krieg, der für Russland existenziell zu werden droht. Russland baut auf Nuklearwaffen als integralen Teil seiner Militärstrategie, während der Westen sie als letztes Mittel sieht. Hier dreht sich die Logik aus dem Kalten Krieg. Damals behielt sich die Nato mit der flexible response, der variablen Antwort auf einen Angriff, vor, Atomwaffen jederzeit einzusetzen. Die Unsicherheit für die damals konventionell weit überlegene Sowjetunion war beabsichtigt. Heute spielt Russland mit dieser atomaren Unberechenbarkeit. vom 16.02.2017Peter Dausend und Michael Thumann

Es ist eigenartig, dass ein Mann mit der Bildung wie Herr Thumann nicht mit konkreten Quellen für seine Behauptung zur russischen Militärdoktrin daher kommt.

Bei der Abwehr externer Bedrohungen misst Moskau seinen Nuklearwaffen unverändert Priorität zu. Russland behält sich weiterhin das Recht vor, Nuklearwaffen anzuwenden, wenn es selbst mit solchen angegriffen wird oder wenn die Existenz des Landes durch einen großen Angriff mit konventionellen Waffen auf dem Spiel steht. SWP Februar 2015

Der interessierte Leser findet den Originaltext unter :
Военная доктрина  vom 20.12.2014 Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat
Военная доктрина Российской Федерации (далее - Военная доктрина) представляет собой систему официально принятых в государстве взглядов на ...
static.kremlin.ru/media/events/files/41d527556bec8deb3530.pdf

Folgende Passagen der Militärdoktrin Russlands enthalten einen Bezug auf Kernwaffen : 

auf Seite 8  :  heißt es im Pkt. 16 Kernwaffen werden ein wichtiger Faktor zur Prävention von Atomkriegskonflikten und militärischen Konflikten mit konventionellen Zerstörungsmitteln bleiben.

auf Seite 9: heißt es im Punkt 20 Die Vermeidung eines nuklearen militärischen Konfliktes sowie weiterer militärischer Konflikte, ist die Grundlage der Militärpolitik der Russischen Föderation. Im Punkt 21c heißt es Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität und des nuklearen Abschreckungspotentials auf einem ausreichenden Niveau.

auf Seite 10 : heißt es im Punkt 21i Die Einhaltung der internationalen Verträge der Russischen Föderation über die Reduzierung und Begrenzung der nuklearen Raketenwaffen.
 
In der neuen russischen Doktrin sind auch keine neuen Aspekte zum Einsatz von nichtnuklearen Mitteln auf Trägermitteln, die bisher nur für nukleare Mittel vorgesehen waren, zu finden.

Im Gegensatz dazu sind in der Militärdoktrin der USA sieben Einsatzszenarien für Kernwaffen zu finden und wurde seit 2002 ein neues strategisches Konzept mit der Bezeichnung "Prompt Global Strike" entwickelt. K.-H. Kamp Konrad-Adenauer-Stiftung 31/2006

Kurz vor Ende seiner Präsidentschaft forderte Obama die Nato-Staaten auf, ihre finanziellen Verpflichtungen von jährlich 2 % des BIP gegenüber dem Bündnis zu erfüllen. Präsident Trump tat Gleiches zu Beginn des Jahres 2017. Die Bundesrepublik brachte für die Vertei-digung im Jahr 2016 1,19 % des BIP und erfüllte damit die Forderungen der amerikanischen Präsidenten nicht. Das waren 35,1 Mrd. Euro für Verteidigungsausgaben. Die geforderten 2 %
würden ca.60 Mrd. Euro entsprechen.

Mit der Diskussion zur Anschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr wird auch sofort der  Ausgabezweck klar gemacht. Aber ist das wirklich der Grund? Die Stimmen, die Atomwaffen für die Bundeswehr als Gegengewicht zur russischen Aggressivität fordern, sind zu unbedeutend als dass das  der wirkliche Grund sein könnte. Ich glaube nicht, dass es um eigene Atomwaffen für Deutschland geht und schon gar nicht um eine deutsche Kernwaffenindustrie. Das würden die Amerikaner niemals zulassen. Einerseits leitet die Bundesrepublik die Energiewende ein, schaltet in absehbarer Zeit alle KKW ab und andererseits möchte sie eigene Atomwaffen. Es deutet  daraufhin, dass einige mit militärischen Problemen befasste Journalisten und Politiker den Überblick verloren haben.

Es geht eher um eine neue Diskussionsrunde zur atomaren Teilhabe im Rahmen der NATO. Die Diskussionsbeiträge der Polen Jaroslaw Kaczinyski und Jacek Durkalec zum Thema zeigen an, dass besonders das NATO-Mitglied Polen an einer atomaren Teilhabe interessiert ist. Es ist durchaus möglich, dass vor dem Hintergrund einer Scheindiskussion zu deutschen Atomwaffen im Osten an der Grenze zu Russland amerikanische Kernwaffen als Teilhabe der NATO-Mitglieder  in Stellung gebracht werden sollen.

Karl-Heinz Kamp
geb. 1957, studierte in Bonn Sozialwissenschaft und Geschichte, 1993in Bonn, 2006 Dr. rer.
pol. an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, seit 2015 Präsident der Bundesakademie für Sicherheit.


Was nottut, ist eine Debatte über das Konzept nuklearer Abschreckung.
Schreibt Dr. Kamp in einem Gastkommentar für die Neue Züricher Zeitung vom 17.03.2017

Da schwadroniert Donald Trump seit längerem völlig kenntnisfrei über nukleare Abschreckung und ermuntert dabei Japan und Südkorea, über eigene Atomwaffen nachzudenken, und schon beginnt eine Diskussion über einen deutschen Griff nach der Bombe. Sogar die «Bild»-Zeitung fragte unlängst, ob Deutschland nicht eigene Atomwaffen braucht.
Deutschland hat aus guten historischen und politischen Gründen mehrfach – zuletzt im Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit – auf den Besitz oder die Verfügung über Massenvernichtungswaffen verzichtet. Auch würde eine deutsche Öffentlichkeit sich wohl nie mit dem Gedanken an eigene Atomwaffen anfreunden können. Nicht umsonst ist im letzten Vierteljahrhundert eine deutsche Nuklearoption niemals auch nur angedacht worden. Daran ändert auch die neue Führung in Washington nichts. Die Frage einer deutschen Atombe-waffnung stellt sich nicht. NZZ vom 17.03.2017
Diese eindeutige Meinung des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheit zur deutschen Atomwaffenfrage zeugt von seiner politischen Vernunft. Aber sie ist nicht endgültig, denn
weiter heißt es :
Worüber man allerdings nachdenken muss, ist, wie das bewährte Konzept der Kriegsver-hinderung durch Abschreckung – sowohl konventionell als auch nuklear – auch unter den veränderten Bedingungen in Europa aufrechterhalten werden kann.
Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 befindet sich die Nato wieder in der «Artikel-5-Welt», in der Abschreckung und Bündnissolidarität nicht nur verkündet, sondern auch mit militärischen Kapazitäten untermauert werden muss.
Die derzeit geltende Nato-Strategie fusst noch auf zwei Grundannahmen: Erstens versteht Russland sich als Partner der Nato und wird deshalb zweitens seine Nuklearwaffen nicht gegen die Nato instrumentieren.
Beide Annahmen gelten seit 2014 nicht mehr, meint Dr. Kamp. Moskau sieht die Partner-schaft als beendet an, droht gegenüber Nato-Staaten mit Kernwaffeneinsätzen und spielt diese sogar in militärischen Übungen durch. Als Folge davon muss die Allianz ihr eigenes Nuklearkonzept neu durchdenken.
Auch die Europäer müssen aktiv werden : Erstens müssen die Europäer zur Stärkung der konventionellen Abschreckung beitragen. Die Forderung der USA nach mehr Geld für Verteidigung mag manchem in Europa penetrant erscheinen – sie ist aber berechtigt. Zweitens muss die Nuklearfrage wieder auf die Nato-Agenda, sobald die neue Administration in Washington funktionsfähig ist und der Präsident über die Materie voll im Bild ist. Dann müssen nukleare und nichtnukleare Mitglieder einen neuen Konsens über die Kernfrage erarbeiten, wie man wen und womit abschreckt. Drittens schliesslich muss gerade Frankreich als eines der Schwergewichte in Europa überdenken, welche Rolle es im gesamten nuklearen Abschreckungskonzept spielen will. Seit seinem Nato-Austritt 1967 folgte Paris der Logik, dass nukleare Abschreckung nur national funktionieren würde und deshalb nicht für andere gelten könne. Solche Dogmen gelten schon lange nicht mehr, zumal Frankreich wieder voll in die militärischen Strukturen der Nato integriert ist und die Sicherheitslage in Europa sich grundlegend verändert hat. Das sind die Fragen, um die es in der Neubewertung der nuklearen Abschreckung geht – nicht um die der deutschen Atomwaffen.
Karl-Heinz Kamp ist Präsident der deutschen Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er gibt hier seine persönliche Meinung wieder, meint vorsichtshalber die NZZ, weil ihr die abweichenden Meinungen anderer Meinungsmacher zur Frage deutscher Atombomben wohl bekannt sind.
Roderich Kiesewetter
geb. 1963, 1981 Mitglied der CDU, 1982 Abitur, danach Offiziersausbildung in der Bundeswehr, 1986 Abschluss als Diplomkaufmann an der Bundeswehruniversität in München, 1991 Batteriechef in Sondershausen/Thüringen, verh. und zwei Kinder 1997 Generalstabsausbildung in Hamburg, danach Bundesverteidigungsministerium und Einsatz auf dem Balkan bei SFOR, bis 2004 Einsatz als Kommandeur in Hermeskeil, 2006 zum Oberst befördert und Büroleiter im NATO-Hauptquartier Europa. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestages und Oberst a. D., 2011 bis 2016 war er Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr.
Ein Mann mit hervorragender Ausbildung und einem Entwicklungsweg, der beeindruckt.

Am 18.11.2016 gab Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU-Fraktion dem Deutschlandfunk ein Interview. Das Gespräch führte Martin Zagatta.

Z.: Vom Aufbau einer europäischen Armee, von einer EU-Verteidigungspolitik reden wir ja schon jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang. Glauben Sie da ernsthaft dran?
K.: Ich selbst glaube nicht an eine europäische Armee, weil die Staaten nicht bereit sind, Souveränität zu übertragen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine europäische Verteidigungsunion aufbauen können und hierfür ausreichend bereits gesetzliche Grundlagen haben. Die Kernbotschaft muss sein: Es darf keine unterschiedlichen Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa geben.

Z.: Sie werden ja von der Nachrichtenagentur Reuters jetzt zitiert, man müsse nun sogar eine atomare Abschreckung, eine europäische atomare Abschreckung organisieren. Wie soll das denn gehen?
K.: : Das steht ja noch nicht zur Debatte, sondern es darf hier keine Denkverbote geben. Wir brauchen keine zusätzlichen Nuklearmächte in Europa. Wie dann ein Schutz Europas aussehen kann, wie gesagt, es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben, aber das steht noch nicht zur Debatte, aber es darf auch keine Denkverbote geben.

Z.: Wenn Sie darüber nachdenken, glauben Sie denn ernsthaft, dass Paris oder London, dass die dieser EU von 27 oft zerstrittenen Staaten die Entscheidung über ihre Atomwaffen überlassen würden? Oder wie muss man sich das vorstellen?
K.: Darum geht es ja noch gar nicht. Es geht erst mal vielmehr darum, dass wir Großbritanniens Fähigkeiten, eine sehr starke Marine, seinen Sitz im Weltsicherheitsrat, für die europäische Sicherheit erhalten.

Der Mann überlegt, er hat einen Standpunkt und eine relativ unabhängige Meinung.
Es ist schon absurd worüber Politik und Medien in diesen Tagen ihre Meinung verbreiten. Die Wahl im September des Jahres ließ diese Stimmen zeitweilig verstummen, denn mit der deutschen Bevölkerung ist so etwas nicht zu machen. Diese Vorstellungen einiger Menschen sind wirklich irre. Die Energiewende und das baldige Abschalten aller KKW auf deutschem Boden ist richtig wird aber nur unter größten Schwierigkeiten realisiert werden. Dafür dann zur Verbesserung unserer Sicherheit eigene Atombomben zu bauen oder von den Amerika-nern zu kaufen ist mehr als hirnrissig.
Warten wir es ab. Wenn der Streit um eine neue deutsche Regierung vorüber ist, werden wir diese Stimmen wieder hören. 
Autor: Siegfried Horst, 10.11.2017


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Unterzeichnet haben den Aufruf/die Petition neben Margot Käßmann, Frank Bsirske, Prof. Dr. Succow, Gesine Schwan,  Dieter Maschine Birr, Anna Lohs, Udo Lindenberg, Prof. Dr. von Weizsäcker auch Sigmar Gabriel als noch amtierender Außenminister der BRD

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