Donnerstag, 15. Januar 2009

Gaza: Waffenruhe in Sicht?

Kein Wunder:
»Die Europäische Union und Israel werden nach Angaben des Vertreters der EU-Kommission in Israel, Ramiro Cibrian-Uzal, den Prozess der gegenseitigen Annäherung vorerst unterbrechen. Der Vertreter der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Jerusalem, angesichts der israelischen Militäroffensive im palästinensischen Gazastreifen werde eine "Pause" beim Prozess der "Verbesserung der bilateralen Beziehungen" eingelegt. Dies hätten beide Seiten gewünscht, beide Seiten hielten den Moment dafür für "angemessen". EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hatte Israel vorgeworfen, mit seiner Offensive das humanitäre Völkerrecht zu missachten« (Der Standard, siehe auch: AFP).

Hinweis:
Seit dem Sommer 2007 führt die "Europäische Union" Verhandlungen mit Israel, um dem Staat "gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat" einzuräumen. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU wurde bereits am 20. November 1995 unterzeichnet. Am 1. Juni 2000 trat es in Kraft. Der EU-Israel-Assoziierungsrat (auf ministerieller Ebene) und der EU-Israel-Assoziierungsausschuss (auf Beamtenebene) treffen sich regelmäßig (ru).

Alles viel zu spät:
»Seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember kamen nach Angaben von Rettungskräften 1070 Palästinenser ums Leben, darunter 335 Kinder und 100 Frauen. Mehr als 5000 weitere Menschen wurden verletzt« (welt).

update (16.01.2009, 11.00 Uhr)
Konsequenzen:
»Ein im Verhandlungswege vereinbarter Waffenstillstand solle durch einen "Mechanismus" garantiert werden, der die "Entsendung einer multinationalen Präsenz mit einem eindeutigen Mandat einschließen könnte" .... Von besonderer Bedeutung sei hier die Überwachung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen; dies bringe eine "wichtige Rolle für Ägypten" mit sich« (EU-Parlament; Hervorhebung von mir).

Wie schrieb ich bereits am 07.01.2009: »Zwischenzeitlich verdichten sich Theorien, nachdem das Ziel der israelischen Aggression darin bestehe, die Verantwortung für das besetzte Gebiet "Gaza-Streifen" endgültig loszuwerden. Als Kandidat für die zukünftige Verantwortung steht offenbar Ägypten an erster Stelle, aber auch eine EU-Streitmacht (BRD incl.) wäre eine Option .... natürlich in Rahmen israelischer Vorgaben.«

Inzwischen gehen die "Kämpfe" im Gazastreifen gehen weiter, ohne auf die zivilen Opfer zu achten. Die israelische Armee führt derzeit die heftigsten Bombardierungen seit Beginn der sog. "Bodenoffensive" durch. Es sollen nun mehr als 1.100 Menschen um ihr Leben gebracht worden sein (PR, reuters).

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen