Sonntag, 21. März 2010

Entwicklung der Kraftstoffpreise

Durch die jüngsten Hochpreise an den bundesdeutschen Tankstellen habe ich mir einen historischen Überblick über die Kraftstoffpreise in der BRD verschafft (Klick bitte auf das rechte Bild, dann erscheint die Grafik groß!). Als gelernter DDR-Bürger ist eine solche Übersicht allerdings müßig, denn bald zahlen wir "wieder" unsere einsfünfzig pro Liter Kraftstoff ... nur waren es damals 1,50 DDR-Mark und heute 1,50 Euro ;-D

Zu meinen Erstaunen entwickelten sich die Kraftstoffpreise, hier: Kraftstoffart "Super" nach einer von mir umgerechneten Zeitreihe des ADAC, in den ersten zwanzig Jahren der Existenz der BRD leicht und in Bezug auf die allgemeine Wirtschaftskraft, hier: Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen nach einer Zeitreihe des Statistischen Bundesamtes, sogar relativ kräftig rückläufig. Die erste und bekannte sog. Ölkrise führte nur zu einem vergleichsweise kleinen Anstieg. Größer, aber nur temporär, war der Anstieg nach der zweiten Ölkrise. Erst seit 1990 explodieren die Krafstoffpreise deutlich.

Nun ist aufgrund der Existenz von großen Ölkonzernen der Verdacht von Monopolpreisen naheliegend und daher lohnt ein Blick auf die Zusammensetzung der sog. "Marktpreise". Das Bundesministerium der Finanzen schrieb dazu: »"In den Kraftstoffpreisen sind neben der Mineralöl und Umsatzsteuer die Produkteneinstandspreise bzw. Wareneinstandspreise auf den
internationalen Mineralölmärkten sowie die so genannte Marge der Mineralölwirtschaft enthalten. Zur Marge gehören u. a. Transport-, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Provisionen und der eigentliche Gewinn. Darüber hinaus sind die Beiträge an den Erdölbevorratungsverband (EBV – Benzin 0,46 und Diesel 0,39 Cent je Liter) zu berücksichtigen. Der kumulierte Steueranteil aus Mineralöl- und Umsatzsteuer betrug im August 2005 in Deutschland beim Superbenzin 65 % (Normalbenzin: 66 %) und beim Diesel 56 %. Der steuerliche Anteil war seit 1980 beim Superbenzin mit 78 % im Juli 1995 (Normalbenzin: 80 % ebenfalls im Juli 1995) und beim Diesel mit 72 % im Mai 1999 am höchsten.«

Die Firma ARAL stellt auf ihrer Webpräsentationen prozentuale Angaben des Steueranteils an ihren durchschnittlichen Kraftstoffpreisen dar. Ich habe diese Prozente auf die Super - Preise des ADAC angelegt und eine dritte Kurve erhalten. Diese Kraftstoffpreise - ohne Steuern - steigen nachhaltig erst ab dem Jahr 2004 und übertrafen die Preise der zweiten Ölkrise ... der Rest des Anstieges wird vom Stiefvater Staat verursacht und für dessen Zwecke verwendet.

update (22.03.2010)
Der derzeitige Bundespräsident der BRD scheint meinen Blog zu lesen ;-) Er fordert tatsächlich höhere Kraftstoffpreise, was nach obigen nur mehr Steuereinnahmen für den Staat (hier: Bund) heißen kann, mit folgenden Worten: »Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.« (Focus.de) Irgendwie müsen ja die Steuergeschenke finanziert werden.

Da er ein kluger Mann ist und ggf. mein Web schon länger liest, weiß er auch, daß Verbrauchsteuern regressiv wirken, also Arme stärker als Reiche belastet werden. Daher meint er an gleicher Stelle: »Sozialer Ausgleich dafür ließe sich mit staatlichen Mitteln organisieren. Das ist kein Problem, vor dem wir zurückschrecken sollten.« Nun, da hat sich der Bundespräsident etwas weit aus dem Fenster gelehnt, denn bereits der § 14 des Umsatzsteuergesetzes von 1919 (RStBl. 1919, Seite 2157) sah vor, »daß aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer eine Vergütung an die Bezieher geringer Einkommen zu zahlen sei. Damit sollte die "unsoziale Wirkung" der Umsatzsteuer ausgeglichen werden, .... Diese Bestimmung wurde bereits im März 1920 wieder gestrichen, weil sie offenkundig nicht praktikabel war, ...« (Umsatzsteuer in nationaler und europäischer Sicht von Dr. L. Woerner, DStJG Bd. 13, Schmidt-Verlag Köln 1990, Seite 6, Fn. 8 - Reiß, Der Belastungsgrund der Umsatzsteuer).

Auf die staatlicherseits betriebene und geforderte Erhöhung des Steueranteils und damit der Kraftstoffpreise bezogen bedeutet das, eine Umverteilung von "unten nach oben", von "arm zu reich". Ursache hierfür ist die Tatsache, daß Einkommensschwache einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden müssen als Bezieher hoher Einkommen. Einkommensschwache können sich - aufgrund ihrer höheren Konsumquote und einer vergleichsweise niedrigeren Sparquote - der Erhöhung von Verbrauchssteuern vergleichsweise schwerer entziehen als "Reiche". Und mancher "Porsche-Fahrer" wird froh sein, sollte die von allen bezahlte Autobahn zukünftig nur ihm und seinesgleichen zur Verfügung stehten sollte.

Und die "Umwelt" an die denke ich wohl nicht?! Was hier betrieben wird, ist eine End-of-Pipe-Politik, aber nicht aus Unweissenheit, sondern Eigennutz^^^früher hätte ich geschrieben: »für seine Klasse«.

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