Trotz massiver Unterstützung der Rebellen, scheint die Sache für diese noch immer nicht so gut zu laufen:
Ich lese heute in der FAZ: »Außenminister Westerwelle hatte schon am Mittwoch zu einer militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen gesagt: „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden. Berlin werde „den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen. Das haben die europäischen Außenminister im letzten Monat vereinbart“. Ein Einsatz der Bundeswehr bedürfte eines Bundestagsmandates. Die Verteidigungs-Sprecher von SPD und Grünen, Arnold und Nouripour, signalisierten, einem solchen Mandat zuzustimmen, sollte die Bundesregierung das vorlegen.«
Angedacht sei der Einsatz von etwa tausend deutschen Soldaten mit der sogenannten EU-Battlegroup.
Das "Humanitär" bedeutet hier bei nicht mehr (aber auch nicht weniger), das der Militäreinsatz gegen "Menschen" gerichtet ist.
Dabei wären diese Soldaten nicht die ersten Deutschen Soldaten nach dem 2. Weltkrieg in diesem Land. Ich zitiere die Vorbemerkungen der "Kleinen Anfrage" von Abgeordneten der Fraktion "Die Linke" im Bundestag (Drucksache 17/5002 vom 09.03.2011):
»Nach Angaben der Bundesregierung hat die Bundeswehr am 26. Februar 2011 mit zwei Transall-Transportmaschinen einen Einsatz zur Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt. Die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Einsatz wurde nach Angaben der Bundesregierung Regierungspressekonferenz vom 28. Februar 2011; www.bundesregierung.de) unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ nicht eingeholt. Auf den durch die Bundeswehr auf ihrer Website am 26. Februar 2011 zur Verfügung gestellten Pressebildern (www.bundeswehr.de) sind u. a. auch vermummte Soldaten mit Sturmgewehren in unmittelbarer Nähe dieser Flugzeuge sichtbar. Nach Angabenvon "SPIEGEL ONLINE" vom 26. Februar 2011 (www.spiegel.de/politik/ausland) nahmen an der bewaffneten Aktion auf einem Flughafen in der Nähe eines Ölfelds bei Nafurah auch Seedorfer Fallschirmjäger teil. Das Fallschirmjägerbataillon 373 aus Seedorf ist der Luftlandebrigade 31 in Oldenburg unterstellt. Bereits am 22. und 23. Februar 2011 wurden ebenfalls mit Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe Angehörige unterschiedlicher Nationalitäten aus Libyenausgeflogen. Zudem wurde am 23. Februar 2011 auch ein Airbus A310 der Flugbereitschaft Richtung Tripolis entsandt. Ob sich an Bord dieser Maschinen bewaffnete deutsche Streitkräfte befanden ist bislang ungeklärt.
Nach Angaben der Deutschen Luftwaffe wurden die Maschinen zum Zwecke ihrer Einsätze in Libyen vorab auf Kreta stationiert und führten zumindestens den Einsatz am 26. Februar 2011 zusammen mit Spezialeinheiten verschiedener Teilstreitkräfte, die für militärische Evakuierungsoperationen (MilEvakOp) ausgebildet wurden, durch. Darüber hinaus wurde zur Unterstützung dieser Maßnahmen der Einsatzausbildungsverband der Deutschen Marine im Seegebiet Große Syrte stationiert. Der Verband besteht aus den Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie dem Einsatzgruppenversorger Berlin.
Zwei weitere Transall-Maschinen aus den Lufttransportgeschwadern 62 und 63 sollen derzeit immer noch auf Malta stationiert sein. Insgesamt sollen nach Angaben der „Deutschen Presseagentur“ (dpa) vom 5. März 2011 bei den Evakuierungseinsätzen in Libyen sechs Transall-Maschinen der Bundeswehr mit insgesamt 156 Soldaten beteiligt gewesen sein.«
Wie hieß es noch vor kurzem?!
»Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden. Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind.« Aus der Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, zum "Umbruch in der Arabischen Welt" vom 16. März 2011.
Beschlüsse der Generalversammlung der UNO: http://www.un.org/documents/resga.htm
Beschlüsse des Sicherheitsrates: http://www.un.org/Docs/sc/unsc_resolutions11.htm
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