Mittwoch, 14. März 2012

Ressourcen aus der Souveränität einzelner Nation "lösen"

Wladimir Putin Anfang 2012: »So ist es nicht überraschend, dass einige fordern, Ressourcen von globaler Bedeutung aus der exklusiven Souveränität einer einzelnen Nation zu lösen« (FTD).

Japan, die EU und die USA wollen China über die WTO zum Export ihrer Seltenen Erden zwingen: »The US, Japan and the European Union have filed a case against China at the World Trade Organization, challenging its restrictions on rare earth exports« (BBC). Die koordinierte Beschwerden sind der erste Schritt in einem Prozess, der letztlich zu Sanktionen gegen China führen könnte: »"We've got to take control of our energy future and we cannot let that energy industry take root in some other country because they were allowed to break the rules," Mr Obama said in Tuesday's Rose Garden press conference.«

Entsprechend den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) der Bundeswehr vom Mai 2011 gehört zu deutschen Sicherheitsinteressen: »"einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen." Entsprechend ausgebaut und verbessert werden die Transportkapazitäten und die "Verlegefähigkeit" der Truppen sowie die Bewaffnung und das Training zur effektiveren Niederschlagung von Aufständen oder zu deren Unterstützung.

Wem dies zu dick aufgetragen oder zu weitgehend interpretiert erscheint, sollte selbst einen Blick in die VPR 2011 tun. Dort heißt es an zentraler Stelle: "In jedem Einzelfall ist eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die Interessen Deutschlands und die damit verbundene Wahrnehmung internationaler Verantwortung den Einsatz erfordern und rechtfertigen und welche Folgen ein Nicht-Einsatz hat." Und weiter: "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften"« (AG Friedensforschung).

Noch einmal langsam und deutlich: Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört »einen ... freien Zugang ... zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen« (VPR 2011; S. 5).

Siehe auch:
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com/2010/05/krieg-fur-freie-handelswege.html

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen