Vorbemerkung:
Zunächst das Positive: der "Russlandtag" in Rostock am Mittwoch, den 25.05.2016, war ein Erfolg und zugleich ein Zeichen! Oder wie es in der hiesigen "Ostsee-Zeitung" stand: "...ein Signal für Ende der Sanktionen". Vor zwei Jahren gab es noch Proteste gegen diesen Tag, seitens der CDU, der Grünen usw., diesmal blieben sie aus. Stattdessen sprach Ministerpräsident Erwin Sellering von einer "Kultur des Kalten Krieges", die aufgegeben werden müsse und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von "Isolation bringt gar nichts". Die russische KIROV-Gruppe eröffnete an dem Tag eine Produktionsstätte für Großwälzlager in Rostock...
Wirtschaft, realistisch und sachlich denkende Politiker sowie die Mehrheit der Bürger wollen ein Ende der Sanktionen und eine friedliche Lösung der Konflikte. Auch wenn der Nato-Generalssekretär Stoltenberg meint "Wir wollen keine Konfrontation. Es ist im Interesse aller, ein neues Wettrüsten zu verhindern...", sieht die Wirklichkeit anders aus. Im vergangenen Jahr an der östlichen Grenze ein großangelegtes Manöver mit einer entsprechend medienbegleiteten Rückfahrt der beteiligten US-Soldaten durch Mitteleuropa, nun eine Nato-Übung mit 1.500 Soldaten aus vier Nationen in Polen. Die neu gebildete Eingreiftruppe als Speerspitze zeigt immer mehr Präsenz. Das Feindbild aus alten Zeiten ist wieder da und die Gefahr einer Eskalation durch Beinahe-Zusammenstöße und Zwischenfälle nimmt zu. Die USA planen, eine Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten im Baltikum zu stationieren. Die baltischen Staaten und Polen fordern eine ständige Präsenz der Nato. Jüngst die aktuelle Stationierung einer US-Raketenabwehr in Rumänien, siehe Bild im Beitrag.
Wo bleiben die Vereinbarungen der Nato-Russland-Akte, die eine Stationierung größerer Nato-Kontigente in Osteuropa untersagen? Montenegro nun als weiteres Mitglied der Nato, auch wenn ersteinmal "nur" mit Gaststatus... Aus der Sicht des Westens hat Russland mit der "Rückholung" der Krim und seiner Unterstützung im Ostukraine-Konflikt Völkerrecht gebrochen. Bei der Krim sind sich selbst Juristen uneins, nach dem Motto "Nicht legal, aber legitim", da die Krim seit Katharina II. zu Russland gehört und in den 50er Jahren in der Sowjetunion aus verwaltungstechnischen Gründen der Ukrainischen SSR formell zugeordnet wurde und der besoffene Jelzin viele Fragen bei der Auflösung der UdSSR offenließ. Art und Weise der "Rückholung" spiegeln den Spagat Putins wieder, ein Spagat zwischen Nationalismus und Patriotismus. Geschuldet den Wort - und Vertragsbrüchen durch den Westen, dem Umgang mit Russland in den Jahren nach 1990. Hier wirkt insbesondere auch das ungebremste weitere globale Streben der USA und die formulierte und praktizierte Reduzierung Russlands zu einer "Regionalmacht": die USA wollen Russland isolieren und als Großmacht zurückdrängen.
Die EU sollte sich aber darüber klar werden, dass es kein Europa und kein friedliches Europa ohne Rußland gibt und sich nicht als Mittel zum Zweck durch die USA missbrauchen lassen. Nicht für wirtschaftliche oder politische Sanktionen und erst recht nicht für militärische Provokationen. Der Westen braucht Rußland, das hat sich im Atomstreit mit dem Iran gezeigt und im Kampf gegen den IS. Wenn jetzt der Nato-Russland-Rat nach zwei Jahren erstmals auf Drängen des deutschen Außenministers zusammentraf, ist das ein Zeichen in die richtige Richtung...
Dass es noch genügend Hardliner und "Andersdenkende" gibt, zeigen auch Interviews, TV-Sendungen und Artikel in den Medien. Lesermeinungen zu solchen Beiträgen anbei, wie zu den Beiträgen in der "Ostsee-Zeitung" vom 02.05. bzw. 20.05.2016, jeweils Seite 4...
Zum Artikel: „Amerika sollte wieder stärker Flagge zeigen":
"Liebe Redaktion, das Interview mit Henning Otte, geführt von Stefan Koch, ist
eine Zumutung für die Leser. Auf solche „Gespräche“ mit Hardlinern und ewig
Gestrigen kann ich gerne verzichten! Wenn ich die Meinung von Hr. Otte lese,
dass die Zurückhaltung Washingtons in den letzten Jahren viele Konflikte eher
befördert als verhindert hat oder dass Amerika wieder mehr Flagge zeigen sollte
und dass Rüstungsausgaben steigen müssen, dann sind nicht nur
Tatsachenverdrehungen, sondern Aufforderungen zur Verschärfung des politischen
Klimas! Wieder einen Kalten Krieg bis zum Rande des Abgrunds- wie damals zur
Zeiten der Kuba-Krise? Es wäre wünschenswert, wenn zu diesem Thema ebenfalls
ein Interview erscheint, dass nicht nur die Ursachen/Gründe der Entwicklung
USA/NATO-Russland nach 1990 sachlich und kritisch hinterfragt, sondern auch
Alternativen zu einer unnötigen Erhöhung der gegenwärtigen 34 Milliarden €
Rüstungsausgaben in der BRD, der Stationierung von US-Militär in Osteuropa, der
globalen arroganten und unheilvollen Einmischung der USA in der Welt usw.
darlegt." B. Kirchhainer
Zum Artikel: "Die Nato breitet sich mit Montenegro weiter nach Osten aus":
"So ein Glück für die Nato, nun kann der Mantel der
Bündnistreue noch etwas erweitert werden.
Eigentlich müßten wir, als deutsche Bundesbürger, sehr
zufrieden und rücksichtsvoll sein, dass im Zusammenhang mit den Zwei- +
Viergesprächen die damalige Sowjetunion den Abzug der eigenen Streitkräfte
vollzog!Wäre es zu einem Friedensvertrag gekommen, hätte wohl auch
der Abzug (beispielsweise)der USA- Truppen, auf der Tagesordnung gestanden. Wenn Herr G. Erler, der Rußlandexperte der Bundesregierung,
im Sinne der Deeskalierung der Nato- Rußlandbeziehungen, meint „Das größte
Problem ist im Augenblickdie enorm angestiegene Zahl der russischen Manöver“,
dann stellt sich auch anders herum die Frage:WARUM?
Bei einem Polenbesuch bekam ich die Zeitung „RZECZPOSPOLITA“
vom 2./3. Mai d.J.in die Hand. Ein Artikel hatte die Überschrift: „So werden
wir die Roten schlagen“.Der Inhalt, die geplanten Nato- Manöver ab 8. Mai in Polen.Einsatzstärke: 31 Tausend Soldaten, fast 3000 Panzer, 105
Flugzeuge und 12 Schiffseinheiten.Die Basierungs- bzw. Handlungsräume, insbesonders der
Streitkräfte der USA und Polens zeigte eine Grafik. Muß man mehr dazu sagen?" H. Dieter Wittwer (siehe obige Grafik als Bild im Gesamtbeitrag)
Eine Frage, die nach der Wende und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 mit den 2+4 Vertrag zusammenhängt: warum nur Abzug der GSSD aus der DDR und nicht auch der ehemaligen West-Alliierten aus der BRD?? Die Chance und Möglichkeit waren da, das im 2+4 Vertrag zu vereinbaren und damit das wiedervereinigte Deutschland frei von fremden Streitkräften und Atomwaffen zu machen. Aber selbst Jahrzehnte später hat es Frau Merkel hintertrieben, den gemeinsamen Beschluss im Koalitionsvertrage von CDU & FDP über den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD zu realisieren. Und damit die FDP vorgeführt… Merkel & Gauck sollten sich an eine frühere und ihnen sicherlich bekannte Losung und Forderung „Schwerter zu Pflugscharen!“ erinnern! Es wäre gut, wenn sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern würden…
Hier die Möglichkeit, sich an der Petition zum Abzug der noch in der BRD stationierten US- bzw. UK-Truppen incl. der nuklearen Waffen zu beteiligen. Jede Unterschrift zählt! Das wäre doch ein tolles Signal in Richtung friedlicher Konfliktlösung!!
Der Link zur Petition:
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