Mittwoch, 4. November 2009

Krieg oder nicht Krieg, ist das die Frage?

Von "allen" Seiten tönt es, es sei schon mal gut, wenn der neue Verteidigungsminister den Krieg in Afghanistan auch beim Namen nenne.

Nein, nennt er nicht!

Denn, dazu müßte erst mal das Grundgesetz geändert werden. Dort sind Interventionskriege nicht vorgesehen, nur Verteidigungskriege und dann wäre Frau Merkel Oberkommandierende der Streitkräfte ... daher weiterhin die Berufung auf Bündnispflichten (Internationale Gemeinschaft) und "Verteidigung" "gegen der Terror". Dummerweise ist selbst die USA inzwischen davon abgerückt und verwendet diese Redewendungen nicht mehr. Nun habense ein Problem .... und wir werden derweil medial für die Verfassungänderung eingestimmt, letztlich "zwingt" uns der "Vertrag von Lissabon" dazu. Wetten, daß nach dessen Ratifizierung die "notwendige" GG-Änderung umgesetzt wird?!

Was hat nun der Verteidigungsminister wirklich gesagt? Das steht in - huch - der BILD:
»Guttenberg: Ich will ganz offen sein: In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände« Er habe aber für jeden Verständnis, der das anders »sagt« bzw. »empfindet« ....
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/03/afghanistan/interview-mit-minister-guttenberg.html

Bei Politikern sollte stets genau gelesen werden! So sagt er: "Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft". Das ist wie mit dem "gefühlten -10°C", dennoch sind es "nur" -2°C. Im übrigen führen nach dieser "Empfindung" nur die Taliban den Krieg, nicht so die "internationale Gemeinschaft" ...


update (18.12.2009)
Hatte ich doch den richtigen "Riecher". War aber auch nicht schwer, denn es war nur scheinbar kurios, daß ausgerechnet die USA und die hier besonders verpflichtete BILD das Thema ständig mit neuen Meldungen am köcheln hielt. Nur scheinbar stärkten die Meldungen über das deutsche Massaker vom September dieses Jahres im fremden Afghanistan die Kriegsgegner.

Es geht um Änderung des Grundgesetzes, welches in der BRD als Verfassung gilt. Entsprechend klärte das bundesdeutsche Zentralorgan "FAZ" heute seine Leser auf: »„Auf veränderte Realitäten des 21. Jahrhunderts sollten wir mit entsprechender Rechtsetzung reagieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Beck (CDU), dem Portal „Spiegel online“. Es stelle sich die Frage, „ob nicht der Gesetzgeber verpflichtet ist, die sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes auf den Prüfstand zu stellen“. Eine asymmetrische Bedrohung wie in Afghanistan komme in der deutschen Verfassung bisher nicht vor, sagte Beck .... „Wir müssten unsere Verfassung auf die Wirklichkeit asymmetrischer Bedrohungen hin umschreiben“, sagte Uhl [innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion], „allerdings haben wir dafür keine Mehrheit im Bundestag“« (FAZ-online vom 18.12.2009).

"Wird noch", mag man ihm tröstend zurufen, Ihr an der "Heimatfront" bekommt noch Euren verfassungsmäßig "richtigen" Krieg in fremden und noch fernen Staaten. Ich hoffe, Ihr schickt dann auch Eure Söhne zum töten und sterben hin und nicht nur die der anderen Leute ...

P.S. Ich habe folgenden Hinweis bekommen: "ISAF hat auf Einladung der afghanischen Regierung Teile der Ausübung der souveränen Rechte des afghanischen Staates übernommen." Herrlich, diese Sprache! Da wird ein Land überfallen, das keinem anderen Staat etwas getan hat (Hinweis: kein Afghane (oder gar Iraker) war an "9/11" beteiligt), ein Besatzungsregime nebst Marionettenregierung installiert, die sich dennoch nur mittels massiver Wahlfälschen den Anschein einer legalen Regierung zumindest im Kabuler Raum geben könne, aber .... :-D

1 Kommentar:

  1. Alles richtig. Aber wichtig ist mir, dass durch diese Äußerung wenigstens der Afghanistan-Einsatz und der bevorstehende Verlängerungsbeschluss jetzt wieder ins Bewusstsein gerückt wird und hoffentlich die öffentliche Diskussion über diesen Wahnsinn und der Widerstand dagegen mehr in Gang kommt!

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