Der Anfang vom Ende -
eine mögliche Variante
07.01.2018 morgens CNN meldet: die US-Navy und die US Air Force werden
um 03.00 Uhr Ortszeit mit konzentrierten Schlägen gegen atomare Objekte Nordkoreas
beginnen.
Die
militärische Führung der USA hat die Führer Russlands und Chinas zwei Stunden
vor Beginn der Handlungen gegen Nordkorea von diesem Angriff informiert.
Die
Antworten Chinas und Russlands waren eindeutig. Sie forderten, diese Angriffe
nicht durchzuführen. Ihre Streitkräfte hätten die amerikanischen Aktivitäten
beobachtet und befänden sich in höchster Gefechtsbereitschaft und damit bereit,
auch atomare Schläge gegen die Streitkräfte der USA an allen Stationierungsorten
auf der Welt zu führen.
Die
Karte zeigt, dass jeder Angriff auf das Territorium Nordkoreas die Gefahr in
sich birgt, dass fehl geleitete Raketen das Territorium Chinas und möglicher
Weise auch Russlands be-einträchtigen könnten. Außerdem müssen die chinesischen
und russischen Militärs, trotz vorheriger Information durch die Amerikaner
annehmen, dass sie getäuscht werden sollen und der Angriff gegen ihr
Territorium gerichtet ist.
Das
bedeutet, die Streitkräfte aller involvierten Staaten befinden sich in höchster
Bereitschaft.
Das
wiederum zeigt, die Länder mit atomaren Waffen - das sind in diesem Fall die
USA, Russland, China, Indien und Pakistan müssen über deren Einsatz nachdenken
und entscheiden. Ebenso werden das Großbritannien und Frankreich als
NATO-Verbündete der USA tun müssen. Auch über den Einsatz der sogenannten
Teilhabe-Kernwaffen an den Stand-orten Bücheln-BRD, Kleine Brogel-Belgien,
Aviano und Ghedi Torre-Italien, Volkel-Nieder-lande und Incirlik-Türkei ist zu
entscheiden.
Diese
Gedanken zeigen, dass der Einsatz von Kernwaffen so bald er die Interessen der
USA oder Russlands berührt, einen möglichen Enthauptungsschlag provoziert.
Kernwaffen konnten nur einseitig eingesetzt werden, so lange die USA alleiniger
bzw. überlegener Besitzer von Kernwaffen waren. Nachdem die UdSSR 1949 das
Kernwaffenmonopol gebrochen hatte und wenige Jahre später mit IBCM das
Territorium der USA erreichen konnte, war der Enthauptungsschlag ein unreales
Instrument geworden.
Wie
wichtig dieses Instrument für die Militärs der USA war, zeigt eine Rede vom
amerikanischen Verteidigungsminister McNamara im Jahr 1962.
„Wollen wir uns zunächst einem
anderen Begriff zuwenden: Der Erstschlagfähigkeit. Dies ist ein etwas doppeldeutiger
Begriff, da er zunächst nur bedeuten könnte, dass ein Land die Möglichkeit
besitzt, ein anderes zuerst mit Nuklearwaffen anzugreifen. Im normalen
Sprachgebrauch bedeutet es jedoch wesentlich mehr, nämlich die Auslöschung der
Vergeltungsstreitkräfte zur Führung des Zweitschlages des angegriffenen Landes.
In diesem Sinne sollte es verstanden werden. (...) Offensichtlich ist die
Erstschlagfähigkeit ein wichtiges strategisches Konzept. Die Vereinigten
Staaten dürfen und werden nicht zulassen, dass sie in eine Position geraten, wo
eine andere Nation oder ein Bündnis von Nationen eine Erst-schlagfähigkeit
gegen sie besitzt. Solch eine Position wäre nicht nur eine nicht tolerierbare
Bedrohung unserer Sicherheit, sondern würde uns unzweifelhaft die Fähigkeit zur
Abschreckung von nuklearer Aggression nehmen.“
Als
zu Beginn der neunziger Jahre die UdSSR und der Warschauer Pakt von der
Bildfläche verschwanden, versäumten es die NATO-Staaten die Atomwaffen der
UdSSR zu zerschlagen und den entstehenden kapitalistischen russischen Staat
wirtschaftlich an sich zu binden. So kam es nach der Periode des Niedergangs
mit dem alkoholsüchtigen Präsidenten Boris Jelzin zum Wiedererstarken Russlands
und seiner Streitkräfte unter den Präsidenten Putin und Medwedjew.
Die
NATO suchte mehr als zwei Jahrzehnte nach einem neuen Feindbild. Heute glaubt
sie, es gefunden zu haben. Russland führt die Krim heim ins russische Reich.
Das widerspricht dem Völkerrecht. Die westlichen
Grenzstaaten der ehemaligen Sowjetunion sind Mitglieder der NATO geworden und
bezichtigen Russland pausenlos bösester Absichten. Dagegen muss man etwas tun.
Truppen und Waffen zum Schutz der NATO-Mitglieder an der russischen Westgrenze
stationieren; Geldeintreiben = 2 % des BIP der Mitglieder für die Modernisierung
der NATO-Waffen und für die bevorstehende Ausrüstung der neuen NATO-Staaten mit
Teilhabe-Kernwaffen. Und das Alles kostet richtig viel Geld.
Vor
diesem Hintergrund meinen einige Bürger unseres Landes
Deutschland
braucht eigene Atomwaffen
Am
Beginn des Jahres 2017 eröffnete die Sendung Panorama der ARD, veranlasst durch
die Kommentare des neu gewählten US-Präsidenten Trump zur NATO, die Diskussion.
Anja
Reschke, Robert Bongen und Johannes Jolmes gestalteten die Fernsehsendung.
Trump
macht Ärger, wie so ein Schlägertyp, der in die Kneipe kommt und alle aufmischt. Nur handelt es sich hierbei eben um die
Vereinigten Staaten. Das Land, das Deutschland seit über 70 Jahren beschützt.
Unter anderem mit Nuklearwaffen. Der Bericht beginnt mit Bücheln in der Eifel. Gemeint ist dieser Fliegerhorst,
nur wenige hundert Meter vom Ortskern entfernt. Denn hier, auf einem Gelände
der Bundeswehr, befinden sich amerikanische Atombomben. Gehütet wie ein
Staatsgeheimnis. Höchste Sicherheitsstufe. Der Grund dafür liegt circa acht Meter tief in der Erde, in Bunkern auf dem
benachbarten Fliegerhorst der Bundeswehr, streng bewacht. Es ist ein offenes
Geheimnis, dass sich dort die letzten amerikanischen Atomwaffen auf deutschem
Boden befinden. Bis zu 20 Bomben vom Typ B61, die Sprengkraft größer als die
der Bombe von Hiroshima. Im Ernstfall sollen deutsche Tornados die Bomben zum
Ziel bringen. Genaueres ist nicht bekannt, von Seiten der Bundesregierung gibt
es offiziell dazu keine Auskunft.
Seit Donald Trump Präsident der USA
ist, scheint die gegenseitige Abschreckungspolitik als Grundpfeiler der
Sicherheitsarchitektur zu wanken.
Sicherheitsgarantien im Rahmen der
NATO, die seit der Zeit des Kalten Krieges existieren, als sich zwei Blöcke
gegenüberstanden, NATO und Warschauer Pakt. Sie folgen der Logik der
gegenseitigen Abschreckung: Greift ihr mich mit einer Atombombe an, antworte
ich ebenfalls damit. Ein zynisches Pokerspiel, das darauf beruht, dass der
Gegner nicht zum Äußersten greift, weil die Konsequenzen verheerend wären.
In der
Panoramasendung heißt es weiter "Nicht
wenige Experten fordern in dieser Situation eine Debatte über die Frage: Was
tun, wenn Trump den nuklearen Schutz aufkündigt? Wenn Trump die Atomwaffen aus
Europa abzieht? Dann wäre Deutschland atomwaffenfrei. Jahrzehntelang konnte
Deutschland unter den US-Nuklearschirm schlüpfen und verzichtete vertraglich
auf eigene Atomwaffen. Soll Europa nun einen eigenen Nuklearschirm aufbauen,
unter Einbeziehung der Atomwaffen, über die Großbritannien und Frankreich
verfügen? Über die europäische Option, sprich die Nutzung der bestehenden
nuklearen Arsenale, wird in den Hinterzimmern in Berlin schon diskutiert. Die
offene Debatte scheut die Politik bisher weitgehend - auch über eine deutsche
Atombombe. Die ist wohl technisch möglich, aber aufgrund vieler Verträge wie
dem Atomwaffensperrvertrag momentan nicht erlaubt.
Der Sicherheitsforscher Kühn meint :
"Sollte sich in den nächsten Jahren
die Sicherheitslage in Deutschland und Europa deutlich weiter negativ verändern,
sprich Russland weiter den Frieden in Europa bedrohen und die Amerikaner sich
gleichzeitig zurückziehen, dann möchte ich nicht ausschließen, dass man auch in
Deutschland damit anfängt, darüber nachzudenken, wie man sich wirklich
verteidigen muss."
Weitere Meinungen zum
Thema sind beachtenswert.
Maximilian Terhalle
geb.
1974, studierte in Freiburg, Master in Politikwissenschaft 1998 in Bonn, 2006
Dr. phil
ebenfalls
in Bonn, 2016 Dr. habil an der Universität Potsdam. Er ist Major der
Bundeswehr,
verheiratet
und hat vier Kinder. Ob er auch Mitglied der Atlantik-Brücke ist, konnte nicht
er-mittelt werden.
Im
Januar des Jahres 2017 äußerte Terhalle im Tagesspiegel folgende Gedanken :
Seine
Hauptaussage lautet :
"Alleine Atomwaffen können uns dabei
helfen, Russland abzuschrecken und in die Schranken zu weisen." Der
mögliche Wegfall der konventionellen und nuklearen Abschreckung
gegenüber Russland durch die NATO - eine bewusst falsche
Interpretation der Äußerung Trumps von
einer "obsoleten NATO". Die Antwort auf den Wegfall des strategischen
Schutzes für unsere nationale Sicherheit muss daher lauten: Deutschland braucht
Atomwaffen. Dass dieses Thema bisher tabuisiert wird, zeigt gleichzeitig,
wie wenig der wichtige Anstoß Gaucks aus dem Jahre 2014 tatsächlich die
strategischen Instinkte der sicherheitspolitischen Elite geschärft hat. Selbst
den ehemaligen Pfarrer aus der ehemaligen DDR, der alles brav vorliest was man
ihm aufschreibt, bemüht er für seine Beweisführung.
"Ein Deutschland hingegen, das
die Macht von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig und damit politisch
unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und
außenpolitischen Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit
nuklear tun. Alles andere ist Illusion.
Die zentrale strategische Frage für
2017 lautet also: Wie kompensiert Deutschland den möglichen Wegfall des
nuklearen Abschreckungsschirms? Die umfassende atomare Bewaffnung Deutschlands
ist das zentrale Mittel, um ein Europa, das nicht durch die USA abgesichert
ist, so zu erhalten, wie es unseren liberalen Lebensvorstellungen
entspricht."
So stellt man
sich einen liberal denkenden Reserveoffizier vor - er holt den atomaren Knüppel
raus und droht.
Nun inzwischen
hat sich der amerikanische Präsident eindeutig zur NATO geäußert. Sein
Schwerpunkt liegt jetzt auf dem Eintreiben der 2% Verteidigungsausgaben.
Noch eine
Anmerkung. Herr Terhalle merkt am Ende seiner Betrachtung an - dass Deutschland
das atomare Expertenwissen fehlt, sollte uns bei all dem enorm zu denken geben.
Er will als
doch anfangen zu denken. Möge er mit dem
Kennenlernen von Fakten beginnen.
USA Russland BRD
Fläche(km²) 9.825.675 km² 17.075.400
km² 357.386 km²
Einwohner 322.000.000 142.000.000 82.186.000
BIP 17.947
Mrd. US$ 2.556 Mrd. US$ 3.980
Mrd. US$
Militärbudget 2.130
Mrd. US$ 60,4 Mrd. US$ 201.532 Mrd. US$
Soldaten 1.130.000 1.000.000
370.000
Strategische Waffen Raketen
G-Köpfe kT je Raketen G-Köpfe kT je
Interkontin. Raketen 450 1.500
400 305 1.165 3-800
keine
Strategische U-Boote 144 1.152
475 160
576 150 keine
Wer sich in
diese Zahlen vertieft, wird feststellen, dass die Zeiten der Deutschen für
militärische Überlegungen vorbei sind.
Und noch eins -
wir haben die Energiewende in Deutschland eingeläutet. Das bedeutet in wenigen
Jahren sind die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Aber da kommen jetzt Leute
und wollen in Deutschland Atombomben bauen oder doch lieber kaufen. Na, ja wir
halten diese Geister mal besser unter Kontrolle.
Michael Thuman,
geb.
1962, studierte Slawistik in Berlin, New York ,in Leningrad und Moskau,
arbeitete als
Korrespondent Die
Zeit in Moskau und in Istanbul, er ist verheiratet.
Peter Dausend, Abitur und Studium
im Saarland, Redakteur für Die Zeit in Berlin.
Februar 2017 Atomwaffen : Braucht die EU die Bombe ?
Jaróslaw Kaczyiński, Chef der
Regierungspartei PiS und Polens starker Mann, fordert als Antwort auf die
veränderte Bedrohung seines Landes nichts weniger als eine neue nukleare
Weltordnung – und europäische Aufrüstung: "Eine eigene Atommacht müsste
mit Russland mithalten können", sagte er der FAZ. Mit diesem Vorstoß zerrte der zu radikaler Rhetorik
neigende Kaczyiński ein Thema ans Licht der Öffentlichkeit, das auch besonnene
Europäer umtreibt. Behutsamer, aber keine Option ausschließend, formuliert es
EU-Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker: "Wenn sich Europa nicht um
seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand anderes für uns tun." FAZ 2017 Kacziynski
Die Debatte ist nun eröffnet – und
mit der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende wird sie Fahrt
aufnehmen. In Deutschland wird sie bisher verdrängt.
Doch der Problemdruck ist so groß,
dass Schweigen keine Antwort mehr ist. Gerade nicht-nukleare Staaten wie
Deutschland stecken in einem tiefen Dilemma, sollten die USA nicht mehr
bedingungslos für sie einstehen. Die Wucht der Nukleardebatte wird die
Politiker dazu zwingen, sich zu positionieren.
Präsident Wladimir Putin hat die
Nuklearwaffen neu entdeckt und sie vom letzten Mittel der Verteidigung zur
taktischen Waffe im Krieg erklärt. Die russische Militärdoktrin von 2013 sieht
den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nicht erst bei einem feindlichen
atomaren Angriff vor, sondern schon in einem konventionellen Krieg, der für
Russland existenziell zu werden droht. Russland baut auf Nuklearwaffen als
integralen Teil seiner Militärstrategie, während der Westen sie als letztes
Mittel sieht. Hier dreht sich die Logik aus dem Kalten Krieg. Damals behielt
sich die Nato mit der flexible
response, der variablen Antwort auf einen Angriff, vor, Atomwaffen
jederzeit einzusetzen. Die Unsicherheit für die damals konventionell weit
überlegene Sowjetunion war beabsichtigt. Heute spielt Russland mit dieser
atomaren Unberechenbarkeit. vom 16.02.2017Peter Dausend und
Michael Thumann
Es ist
eigenartig, dass ein Mann mit der Bildung wie Herr Thumann nicht mit konkreten
Quellen für seine Behauptung zur russischen Militärdoktrin daher kommt.
Bei der Abwehr externer Bedrohungen
misst Moskau seinen Nuklearwaffen unverändert Priorität zu. Russland behält
sich weiterhin das Recht vor, Nuklearwaffen anzuwenden, wenn es selbst mit
solchen angegriffen wird oder wenn die Existenz des Landes durch einen großen
Angriff mit konventionellen Waffen auf dem Spiel steht. SWP Februar 2015
Der
interessierte Leser findet den Originaltext unter :
Военная
доктрина Российской Федерации (далее - Военная доктрина) представляет собой
систему официально принятых в государстве взглядов на ...
static.kremlin.ru/media/events/files/41d527556bec8deb3530.pdf
Folgende
Passagen der Militärdoktrin Russlands enthalten einen Bezug auf Kernwaffen :
auf Seite
8 :
heißt es im Pkt. 16 Kernwaffen werden ein wichtiger Faktor zur
Prävention von Atomkriegskonflikten und militärischen Konflikten mit
konventionellen Zerstörungsmitteln bleiben.
auf Seite 9:
heißt es im Punkt 20 Die Vermeidung eines nuklearen militärischen Konfliktes
sowie weiterer militärischer Konflikte, ist die Grundlage der Militärpolitik
der Russischen Föderation. Im Punkt 21c heißt es Aufrechterhaltung der globalen
und regionalen Stabilität und des nuklearen Abschreckungspotentials auf einem
ausreichenden Niveau.
auf Seite 10 :
heißt es im Punkt 21i Die Einhaltung der internationalen Verträge der
Russischen Föderation über die Reduzierung und Begrenzung der nuklearen
Raketenwaffen.
In der neuen
russischen Doktrin sind auch keine neuen Aspekte zum Einsatz von nichtnuklearen
Mitteln auf Trägermitteln, die bisher nur für nukleare Mittel vorgesehen waren,
zu finden.
Im Gegensatz
dazu sind in der Militärdoktrin der USA sieben Einsatzszenarien für Kernwaffen
zu finden und wurde seit 2002 ein neues strategisches Konzept mit der
Bezeichnung "Prompt Global Strike" entwickelt. K.-H. Kamp Konrad-Adenauer-Stiftung
31/2006
Kurz
vor Ende seiner Präsidentschaft forderte Obama die Nato-Staaten auf, ihre
finanziellen Verpflichtungen von jährlich 2 % des BIP gegenüber dem Bündnis zu
erfüllen. Präsident Trump tat Gleiches zu Beginn des Jahres 2017. Die
Bundesrepublik brachte für die Vertei-digung im Jahr 2016 1,19 % des BIP und
erfüllte damit die Forderungen der amerikanischen Präsidenten nicht. Das waren
35,1 Mrd. Euro für Verteidigungsausgaben. Die geforderten 2 %
würden
ca.60 Mrd. Euro entsprechen.
Mit
der Diskussion zur Anschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr wird auch
sofort der Ausgabezweck klar gemacht.
Aber ist das wirklich der Grund? Die Stimmen, die Atomwaffen für die Bundeswehr
als Gegengewicht zur russischen Aggressivität fordern, sind zu unbedeutend als
dass das der wirkliche Grund sein
könnte. Ich glaube nicht, dass es um eigene Atomwaffen für Deutschland geht und
schon gar nicht um eine deutsche Kernwaffenindustrie. Das würden die Amerikaner
niemals zulassen. Einerseits leitet die Bundesrepublik die Energiewende ein,
schaltet in absehbarer Zeit alle KKW ab und andererseits möchte sie eigene
Atomwaffen. Es deutet daraufhin, dass
einige mit militärischen Problemen befasste Journalisten und Politiker den
Überblick verloren haben.
Es
geht eher um eine neue Diskussionsrunde zur atomaren Teilhabe im Rahmen der
NATO. Die Diskussionsbeiträge der Polen Jaroslaw Kaczinyski und Jacek Durkalec
zum Thema zeigen an, dass besonders das NATO-Mitglied Polen an einer atomaren
Teilhabe interessiert ist. Es ist durchaus möglich, dass vor dem Hintergrund
einer Scheindiskussion zu deutschen Atomwaffen im Osten an der Grenze zu
Russland amerikanische Kernwaffen als Teilhabe der NATO-Mitglieder in Stellung gebracht werden sollen.
Karl-Heinz Kamp
geb.
1957, studierte in Bonn Sozialwissenschaft und Geschichte, 1993in Bonn, 2006
Dr. rer.
pol.
an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, seit 2015 Präsident der Bundesakademie
für Sicherheit.
Was
nottut, ist eine Debatte über das Konzept nuklearer Abschreckung.
Schreibt Dr. Kamp in
einem Gastkommentar für die Neue Züricher Zeitung vom 17.03.2017
Da schwadroniert Donald Trump seit
längerem völlig kenntnisfrei über nukleare Abschreckung und ermuntert dabei
Japan und Südkorea, über eigene Atomwaffen nachzudenken, und schon beginnt eine
Diskussion über einen deutschen Griff nach der Bombe. Sogar die «Bild»-Zeitung
fragte unlängst, ob Deutschland nicht eigene Atomwaffen braucht.
Deutschland hat aus guten
historischen und politischen Gründen mehrfach – zuletzt im
Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit – auf den Besitz oder die
Verfügung über Massenvernichtungswaffen verzichtet. Auch würde eine deutsche
Öffentlichkeit sich wohl nie mit dem Gedanken an eigene Atomwaffen anfreunden
können. Nicht umsonst ist im letzten Vierteljahrhundert eine deutsche
Nuklearoption niemals auch nur angedacht worden. Daran ändert auch die neue
Führung in Washington nichts. Die Frage einer deutschen Atombe-waffnung stellt
sich nicht. NZZ vom 17.03.2017
Diese
eindeutige Meinung des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheit zur
deutschen Atomwaffenfrage zeugt von seiner politischen Vernunft. Aber sie ist
nicht endgültig, denn
weiter heißt es
:
Worüber man allerdings nachdenken
muss, ist, wie das bewährte Konzept der Kriegsver-hinderung durch Abschreckung
– sowohl konventionell als auch nuklear – auch unter
den veränderten Bedingungen in Europa aufrechterhalten werden kann.
Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014
befindet sich die Nato wieder in der «Artikel-5-Welt», in der Abschreckung und
Bündnissolidarität nicht nur verkündet, sondern auch mit militärischen
Kapazitäten untermauert werden muss.
Die derzeit geltende Nato-Strategie
fusst noch auf zwei Grundannahmen: Erstens versteht Russland sich als Partner
der Nato und wird deshalb zweitens seine Nuklearwaffen nicht gegen die Nato
instrumentieren.
Beide Annahmen gelten seit 2014
nicht mehr, meint Dr. Kamp. Moskau sieht die
Partner-schaft als beendet an, droht gegenüber Nato-Staaten mit
Kernwaffeneinsätzen und spielt diese sogar in militärischen Übungen durch. Als
Folge davon muss die Allianz ihr eigenes Nuklearkonzept neu durchdenken.
Auch die Europäer müssen aktiv
werden : Erstens müssen die Europäer zur Stärkung
der konventionellen Abschreckung beitragen. Die Forderung
der USA nach mehr Geld für Verteidigung mag manchem in Europa penetrant
erscheinen – sie ist aber berechtigt. Zweitens
muss die Nuklearfrage wieder auf die Nato-Agenda, sobald die neue
Administration in Washington funktionsfähig ist und der Präsident über die
Materie voll im Bild ist. Dann müssen nukleare und nichtnukleare Mitglieder
einen neuen Konsens über die Kernfrage erarbeiten, wie man wen und womit
abschreckt. Drittens schliesslich
muss gerade Frankreich als eines der Schwergewichte in Europa überdenken,
welche Rolle es im gesamten nuklearen Abschreckungskonzept spielen will. Seit
seinem Nato-Austritt 1967 folgte Paris der Logik, dass nukleare Abschreckung
nur national funktionieren würde und deshalb nicht für andere gelten könne. Solche
Dogmen gelten schon lange nicht mehr, zumal Frankreich wieder voll in die
militärischen Strukturen der Nato integriert ist und die Sicherheitslage in
Europa sich grundlegend verändert hat. Das sind die Fragen, um die es in der
Neubewertung der nuklearen Abschreckung geht – nicht um die der deutschen
Atomwaffen.
Karl-Heinz Kamp ist Präsident der
deutschen Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er gibt hier seine persönliche
Meinung wieder, meint vorsichtshalber die NZZ, weil ihr die abweichenden
Meinungen anderer Meinungsmacher zur Frage deutscher Atombomben wohl bekannt
sind.
Roderich Kiesewetter
geb.
1963, 1981 Mitglied der CDU, 1982 Abitur, danach Offiziersausbildung in der
Bundeswehr, 1986 Abschluss als Diplomkaufmann an der Bundeswehruniversität in
München, 1991 Batteriechef in Sondershausen/Thüringen, verh. und zwei Kinder
1997 Generalstabsausbildung in Hamburg, danach Bundesverteidigungsministerium
und Einsatz auf dem Balkan bei SFOR, bis 2004 Einsatz als Kommandeur in
Hermeskeil, 2006 zum Oberst befördert und Büroleiter im NATO-Hauptquartier
Europa. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestages und Oberst a. D., 2011 bis
2016 war er Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr.
Ein
Mann mit hervorragender Ausbildung und einem Entwicklungsweg, der beeindruckt.
Am
18.11.2016 gab Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU-Fraktion
dem Deutschlandfunk ein Interview. Das Gespräch führte Martin Zagatta.
Z.: Vom Aufbau einer europäischen
Armee, von einer EU-Verteidigungspolitik reden wir ja schon jahrelang, wenn
nicht jahrzehntelang. Glauben Sie da ernsthaft dran?
K.: Ich selbst glaube nicht an eine
europäische Armee, weil die Staaten nicht bereit sind, Souveränität zu
übertragen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir
eine europäische Verteidigungsunion aufbauen können und hierfür ausreichend
bereits gesetzliche Grundlagen haben. Die Kernbotschaft muss sein: Es darf
keine unterschiedlichen Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa geben.
Z.: Sie werden ja von der Nachrichtenagentur Reuters
jetzt zitiert, man müsse nun sogar eine atomare Abschreckung, eine europäische
atomare Abschreckung organisieren. Wie soll das denn gehen?
K.: : Das steht ja
noch nicht zur Debatte, sondern es darf hier keine Denkverbote geben. Wir
brauchen keine zusätzlichen Nuklearmächte in Europa. Wie dann ein Schutz
Europas aussehen kann, wie gesagt, es darf keine Zonen unterschiedlicher
Sicherheit geben, aber das steht noch nicht zur Debatte, aber es darf auch
keine Denkverbote geben.
Z.: Wenn Sie darüber nachdenken,
glauben Sie denn ernsthaft, dass Paris oder London, dass die dieser EU von 27
oft zerstrittenen Staaten die Entscheidung über ihre Atomwaffen überlassen
würden? Oder wie muss man sich das vorstellen?
K.: Darum geht es ja noch gar nicht.
Es geht erst mal vielmehr darum, dass wir Großbritanniens Fähigkeiten, eine
sehr starke Marine, seinen Sitz im Weltsicherheitsrat, für die europäische
Sicherheit erhalten.
Der Mann
überlegt, er hat einen Standpunkt und eine relativ unabhängige Meinung.
Es ist schon
absurd worüber Politik und Medien in diesen Tagen ihre Meinung verbreiten. Die
Wahl im September des Jahres ließ diese Stimmen zeitweilig verstummen, denn mit
der deutschen Bevölkerung ist so etwas nicht zu machen. Diese Vorstellungen
einiger Menschen sind wirklich irre. Die Energiewende und das baldige
Abschalten aller KKW auf deutschem Boden ist richtig wird aber nur unter
größten Schwierigkeiten realisiert werden. Dafür dann zur Verbesserung unserer
Sicherheit eigene Atombomben zu bauen oder von den Amerika-nern zu kaufen ist
mehr als hirnrissig.
Warten wir es
ab. Wenn der Streit um eine neue deutsche Regierung vorüber ist, werden wir
diese Stimmen wieder hören.
Autor: Siegfried
Horst, 10.11.2017
Jetzt Aufruf "abrüsten
statt aufrüsten" unterschreiben!
Unterzeichnet haben den Aufruf/die Petition neben Margot
Käßmann, Frank Bsirske, Prof. Dr. Succow, Gesine Schwan, Dieter Maschine
Birr, Anna Lohs, Udo Lindenberg, Prof. Dr. von Weizsäcker auch Sigmar Gabriel
als noch amtierender Außenminister der BRD
Jetzt Aufruf "abrüsten statt aufrüsten" unterschreiben: abruesten.jetzt
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