Das Genfer Syrien-Abkommen

Leider hat  sich Rußland mit seiner Absicht eine wirkliche Syrien-Konferenz durchzuführen, nicht durchgesetzt. An einer solchen Konferenz sollten insbesondere alle betroffenen Staaten, insbesondere Syrien selbst und der bedrohte Iran, teilnehmen.

Nunmehr fand am 30. Juni 2012 "lediglich" ein Außenminister-Treffen in Genf statt. »Daran nahmen die Außenminister Russlands, der USA, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, der Türkei, des Iraks, Kuwaits und Katars sowie die Top-Vertreter der Uno, der Arabischen Liga und der EU-Diplomatie teil«, wie rian.ru berichtete.

Damit nahmen nur Rußland und China als wichtige Veto-Mächte teil, aber nicht der betroffene Staat, Syrien, selbst. Dennoch: »Das Kommunique, mit dem das Treffen zu Ende ging, sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien, an der alle interessierten Seiten teilnehmen würden, sowie eine Revision der syrischen Verfassung  auf der Grundlage eines landesweiten Dialogs vor.«

Das heißt, es wurde für Syrien beschlossen, daß es seine Verfassung ändern und seine Regierung abdanken soll, ohne daß die über Syrien zusammensitzenden Damen und Herren diesen Staat überhaupt eingeladen hatten.

Wen erinnert dieses Vorgehen noch an das "Münchner Abkommen" vom 30. September 1938?!

Krieg gegen Köpfe

1999

»In den frühen Morgenstunden des 23. April 1999 bombardierten Flugzeuge der Nato den Hauptsitz und die Studios der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft (Radio Televisija Sribje, RTS) im Zentrum Belgrads. Rund 120 Zivilisten arbeiteten zum Zeitpunkt des Angriffs im Gebäude. Mindestens 16 von ihnen wurden getötet und 16 weitere verletzt, die Nachrichtensendung wurde durch den Beschuss unterbrochen.« (AG Friedensforschung)

Der jugoslawische Informationsminister Aleksandar Vucic hatte per Fax von CNN eine Einladung zur Live-Schaltung für die Larry-King-Show für die Nacht des Bombenangriffs erhalten. »Laut Fisk wurde Vucic informiert, daß das Interview um 2.30 Uhr stattfinde und er um zwei Uhr in der Maske erscheinen solle. Vucic sei, so Fisk, dem Angriff um 2.06 Uhr nur entgangen, weil er sich verspätet hatte.« (Schattenblick)

»"Seit gestern abend ist die Berichterstattung über die NATO-Angriffe eingeschränkt. Bilder von getöteten Zivilisten und verwüsteten Wohnhäusern", so meldete die ARD-Tagesschau am 27. Mai, "werden künftig nicht mehr zu sehen sein. Auf Druck der NATO-Länder wurden die Sendungen des serbischen Fernsehens über Satellit vom europäischen Satellitenkonsortium eingestellt."« (NATO-Tribunal)

2011

»Am 30. Juli 2011 bombardierte die NATO unter anderem den libyschen Fernsehsender Al-Jamahiriyar und tötete die anwesenden Journalisten. Die NATO erklärte damals ungeniert, sie hätte den Fernsehsender bombardieren müssen, denn er hätte „Terrorsendungen“ ausgestrahlt.« (HdF; Tagesschau)

2012

Am 2. Juni 2012 wurden die Satelliten Nilesat und Arabsat für das syrische Staatsfernsehen gesperrt. Unweit der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde am 27. Juni 2012 der Fernsehsender Al-Ikhbaryia von Freiheitskämpfern / Terroristen / Banditen / Bewaffneter Opposition (zutreffendes bitte unterstreichen) überfallen. Die Sicherheitskräfte, Techniker und drei Journalisten des Fernsehsenders wurden getötet. Die Anlage wurde durch Sprengsätze völlig zerstört. (Hinter der Fichte; Reuters)

2021

Am 15. Mai 2021 zerstört die israelische Luftwaffe das Al-Jalaa-Hochhaus im Gaza-Streifen. Das Gebäude beherbergte Büros von Al Jazeera und der Nachrichtenagentur AP (IDF; Wikipedia).

Krieg für Kohle

Diese Meldung beeindruckt mich doch, nicht zuletzt wegen dem Vermögen, über welches ein ehemaliger US-General so verfügt:

»Ex-Nato-General Wesley Clark, einstiger US-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, wird möglicherweise rund 5,6 Milliarden US-Dollar in Projekte im Kosovo angelegen, berichtet der serbische Fernsehsender B92 am Dienstag unter Berufung auf örtliche Medien.

Das kanadische Unternehmen Envidity von Wesley Clark hatte laut B92 bei den Kosovo-Behörden eine Lizenz für die Gewinnung von Kohle im Westen dieser Provinz beantragt. Aus der geförderten Kohle soll dann synthetisches Rohöl gewonnen werden, hieß es.

Das Bestehen des „kosovarischen Projektes“ hatte der Envidity-Chef Jeff Brookman bestätigt. Auf Einzelheiten ging er jedoch nicht ein.

Auch Vertreter der Regierung des Kosovo bestätigen die Verhandlungen mit Enviditi, verweisen jedoch darauf, dass die Bereitstellung einer Lizenz an dieses Unternehmen noch nicht beschlossen sei« (zitiert nach: rian.ru).

Ein entsprechendes Schreiben vom 15. April 2012 der Fa. "Endivity" an die "Regierung" des Kosovo wurde eingescannt und online gestellt:
http://gazetajnk.com/repository/docs/Wesley_Clark.pdf

Die Stimme Rußlands kommentiert: »Eine Ausraubung ist in der Regel der nächste Schritt nach einer Eroberung. Jene Leute, die 1999 halfen, im Kosovo die albanischen Terroristen-Gruppierungen an die Macht zu bringen, oder die jetzt das Geschehen dort kontrollieren, wissen, nach allem zu urteilen, wie sie an der 1999 durchgeführten sogenannten „Demokratisierung“ Jugoslawiens verdienen können. Die Massenmedien schrieben seinerzeit, der US-Botschafter in Priština Christopher Dell würde ein Business besitzen, das mit dem Aufbereitungskombinat „Trepča“ im Kosovo verbunden sei. Er investierte auch in den Bau einer Straße aus Albanien nach Kosovo, und er gewährleistet ebenso die Tätigkeit einer Telefongesellschaft im Kosovo, deren größtes Aktienpaket der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright gehört.«

Verlinkungen und leichte Änderung bei Schreibweisen von mir.

Massen mobilisieren

Meine Lieblingszeitung "Das Parlament" hat z.Z. einen guten Artikel "Massen mobilisieren" online: http://www.das-parlament.de/2012/25-26/Beilage/001.html

Interessant finde ich den Versuch der Strukturierung und "Vereinigung" der verschiedenen Erklärungsansätze. Meine Zusammenfassung:

Zur Massenmobilisierung wird erstens eine quantitative Mobilisierung in Form von Massenauftritten und Massenaktionen benötigt (Power in Numbers). Allerdings lassen sich "eine Vielzahl von Menschen nur kurzzeitig und zudem nur für wenig aufwändige beziehungsweise wenig riskante Formen des Protests mobilisieren". Als zweites wird eine qualitative Mobilisierung benötigt. "Hier steht das intensive, riskante und/oder opferbereite Engagement [einzelner Aktivisten] im Vordergrund."

Bedingungen für Massenmobilisierung:
1. Vorhandensein eines Rohstoffs von negativen Gefühlen oder Wahrnehmungen (subjektive Eindrücke)
2. Eindruck, mit seinem Problem beziehungsweise Leid nicht allein zu stehen (kollektive Mobilisierung )
3. Massenproteste müssen initiiert und organisiert werden.
"Umfang und Zusammensetzung der Beteiligten an Massenprotesten werden nicht allein durch die Art des Anliegens, sondern ganz wesentlich auch durch das Bild bestimmt, welches sich potenzielle Teilnehmende von den Trägern des Protests, dem erwarteten Ablauf und letztlich auch der Resonanz des Protests machen."
4. Wahrnehmung, "dass für die anstehende Aktion günstige Rahmenbedingungen vorliegen".
5. subjektive Erfolgserwartungen

Obwohl der Autor des Artikels,  Dieter Rucht, sich eher auf aktuelle Ereignisse bezieht, lassen sich seine Ausführungen auch auf deutsche Ereignisse der Nachkriegszeit anwenden.

Beispiel: Putschversuch "17. Juni 1953"

Bei Anwendung der genannten Punkte auf die Ereignisse am 17. Juni 1953 wird klar, daß mit dem Einsatz der sowjetischen Kräfte Punkt 5, die subjektive Erfolgserwartung, entfiel. Die DDR war nach Eingreifen der Besatzungsmacht nur noch um den Preis eines Krieges mit der UdSSR zu haben ... das macht den wesentlichen Unterschied zur "Massenmobilierung" 1989 aus.
 
Beispiel: »Stuttgarter Vorfälle« vom 28. Oktober 1948

Hier "fehlte" eindeutig Punkt 3, jemand der Massenproteste hätte erfolgreich initiieren und organiseren können i.V. mit Punkt 5 einer Erfolgsaussicht / Alternative. Die notwendige ökonomische Potenz der SU / SBZ war nach dem verheerenden Krieg nicht gegeben.

Stuttgarter Vorfälle 1948

Stuttgart ist nicht erst seit der "Umgestaltung des Hauptbahnhofs", dem Niederknüppeln von Schülern und dem Augeausschießen von Demonstranten im Jahr 2010 "polizeilich" ein Begriff:

Bereits 1948 ließen die US-Besatzer - nachdem die Polizei versagte - Panzer und Kavallerie gegen Demonstranten einsetzen. Die Stuttgarter Einkaufsmeile wurde am 28. Oktober 1948 mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas geräumt. 

Ursache der damaligen Ausschreitungen war, daß in den Westzonen zeitgleich mit der separaten Währungsreform vom 20. Juni 1948 zwar der Preisstop von 1936 völlig aufgehoben wurde, aber der Lohnstop bewußt beibehalten wurde. Ziel war klar: Erhöhung der Gewinne für die Unternehmer, Folge war allerdings auf der anderen Seite ein entsprechend starker Reallohnverlust der westdeutschen Bevölkerung, wobei die Grundnahrungsmittel weiter rationiert waren. Die Arbeitslosigkeit stieg rasant, dazu kamen die Verluste der Spareinlagen der einfachen Bevölkerung aufgrund der Währungsreform.

Nach den Stuttgarter Vorfällen im Oktober und dem "limitierten" Generalstreik vom 12. November 1948, konnten die Gewerkschaften und die SPD die Massen abwiegeln und ab Ende 1948 die "richtigen" Beschlüsse gefaßt werden, da eine ökonomisch potente Besatzungsmacht im Hintergrund und damit "genug Geld da war".

Am 3. November 1948 verabschiedet der (vorparlamentarische) Wirtschaftsrat der Bizone ein Gesetz über die Aufhebung des Lohnstopps, welches sukzessive über die westdeutschen Landesparlamente bis Anfang 1949 umgesetzt wurde.

P.S. In der SBZ / DDR wurde sowohl der Lohnstop als auch der Preisstop von 1936 faktisch nie aufgehoben, sondern in die sozialistische Planwirtschaft "integriert".

Links:

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte-43.pdf

http://archiv.schublade.org/wp-content/uploads/2006/10/politischer_streik_nach_1945_l_redler.pdf 

Weltfrieden

Curt Goetz wird folgende Aussage zugeschrieben: "Ein internationales Abkommen wonach alle Politiker im vordersten Schützengraben zu liegen haben, hätte den sofortigen Ausbruch des Weltfriedens zur Folge."

Er soll anschließend gemeint haben: "Aber man kann nicht erwarten, dass die Menschheit auf einen so einfachen Einfall kommt." Die "junge welt" hat aber in diesem Sinne mal nachgefragt: 

"Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, mit Blick auf Syrien: »Wir dürfen weiterhin keine Option ausschließen. Dazu gehört auch ein militärisches Eingreifen.« Ein Verzicht auf eine Militärintervention spiele Präsident Baschar Al-Assad in die Hände, zitierte ihn die Passauer Neue Presse.

junge Welt fragte am Freitag bei Mißfelder nach: »Mit Blick auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck (…) stellt sich uns die Frage, ob Sie – gelernter Bundeswehrsoldat – für eine militärische Interven­tion in Syrien persönlich zur Verfügung stehen? ...

Eine Antwort des 32jährigen blieb aus."

http://www.jungewelt.de/2012/06-16/047.php (Verlinkungen und hervorhebungen von mir).

Syrien und PsyOp

Als "PsyOp" (psychological operations) wird heutzutage die "Psychologische Kriegführung" bezeichnet. Überraschend freizügig plauderte bereits am 7. Juni 2012 der BBC-Reporter Jon Williams in seinem Blog-Eintrag "Reporting conflict in Syria":

 »But stories are never black and white - often shades of grey. Those opposed to President Assad have an agenda. One senior Western official went as far as to describe their YouTube communications strategy as "brilliant". But he also likened it to so-called "psy-ops", brainwashing techniques used by the US and other military to convince people of things that may not necessarily be true.«

Auf Deutsch: »Aber die Geschichten sind nie schwarz/weiß - oft in Grautönen. Die Gegner von Präsident Assad haben eine Agenda. Ein hochrangiger westlicher Beamter ging so weit, ihre YouTube-Kommunikations-Strategie als "genial" zu beschreiben. Aber auch er verglich es mit sogenannten "Psy-Ops", Gehirnwäsche-Techniken, die von den USA und anderen militärischen benutzt werden, um Menschen von Dingen, die nicht unbedingt wahr sind, zu überzeugen.«

Ein Leser, "bombus", kommentierte den Beitrag so: » Once upon a time Russians listened to the BBC to get the truth, now us Westerners listen to Russia Today to get the truth. How the times have changed!«

Auf Deutsch:  »Es war einmal, da hörten Russen die BBC, um die Wahrheit zu erfahren, jetzt hören wir Westler "Russia Today", um die Wahrheit zu erfahren. Wie sich die Zeiten geändert haben!«