Ich will ja nicht zu früh applaudieren, aber z.Z. melden alle Medien, so die bundesdeutsche Tagesschau, daß die Iren mit "Nein" gegen den sog. "EU-Reformvertrag" gestimmt haben!Erin Go Bragh!
Mein Lieblingsdozent der VWL hatte bereits vor vielen Jahren den "Vertrag von Maastricht" als "ökonomisches Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Ich weiß nicht, wie er diesen Vertrag bezeichnet, aber logisch läge "politisches Ermächtigungsgesetz" nahe. Beispielsweise Prof. Dr. Schachtschneider zieht mit ihm gehörig ins Gericht. Jürgen Elsässer bezeichnete es als "Kalten Putsch gegen das Grundgesetz". Das ich dieses hunderte Seiten starke Werk nicht studiert habe, möge man mir nachsehen. Nachsehen darf man es nicht den Politikern, die dem zugestimmt haben, ohne wenigstens gelesen zu haben. Das Vertragswerk soll den Parlamentariern noch nicht einmal vollständig vorgelegen haben, bevor sie ihm zustimmten.
Es ist schon ein Skandal, daß lediglich 2,8 Mio. des fast 500 Mio. starken EU - europäischen Souveräns über die umbenannte "Verfassung" abstimmen dürfen. Ich hätte nie geglaubt, daß die Iren mal für mich kämpfen würden ... Es wurde aber schon vorgebaut: "Bei einem Scheitern des Referendums in Irland sollte der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern trotzdem fortgesetzt werden. „Dann müssten wir sehen, welche juristischen Abkommen wir mit Irland schließen könnten.“ Es gebe immer Wege für spezielle Kooperationen " (Handelsblatt).
Schau´mer´mal!
EDIT (14.06.2008)
Numehr steht fest: 53,4 Prozent der wahlberechtigten EU-Bürger lehnten den sog. Reformvertrag ab. Danke Irland! Wenn man sich vorstellt, daß es bei einer Wahlbeteiligung von 53,13 Prozent "nur" knapp 800.000 aufrechte Frauen und Männer nötig waren .... Hübsch auch im Jahr 2004 der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD): ´In der Bundesrepublik „verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eineVolksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten“, bekräftigte Schröder nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Aus diesem Grund werde die neue Verfassung der Europäischen Union im Parlament ratifiziert´ (SZ). Wenn sie sich mal immer so an ihr Grundgesetz (Art. 26 I)halten würden, was als Verfassung gilt.
EDIT (21.06.2008)
Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum "Vertrag von Lissabon" und die deutsche Begleitgesetzgebung im Auftrag von Peter Gauweiler:
Angesichts des irischen "Nein" hat das Bundesverfassungsgericht ggf. genug Zeit, die am 23.05.2008 eingereichte Verfassungsbeschwerde, Organklage, Antrag auf Abhilfe, Antrag auf einstweilige Verfügung betreffs des deutschen Zustimmungsgesetzes zum "Lissabon-Vertrag" und der das Grundgesetz ändernden Begleitgesetze anzunehmen, zu beraten und ein Urteil zu fällen, bevor irreversible Fakten geschaffen werden. Hat der Bundespräsident inzwischen das "Zustimmungsgesetz" inzwischen unterzeichnet, sprich: hat es zwischenzeitlich Gesetzeskraft erlangt???
EDIT (08-07-2008)
Nein, der Bundespräsident hat noch nicht unterschrieben, er wartet ab. Damit hat die BRD den sog. "Vertrag von Lissabon", sprich: die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert!
Folgenden Textauszug von Jürgen Elsässer möchte ich nicht vorenthalten: "Wir befinden uns im Jahre XVIII der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Kelten bevölkertes Inselchen hört nicht auf, den Imperialisten Widerstand zu leisten. Sie spotten den Befehlen der Legionäre: Sie trinken Guiness und rauchen. Sie nehmen das Geld aus den Brüsseler Säcken und behalten trotzdem ihren eigenen Kopf. Sie wollen nicht für fremde Herren in deren Kriege ziehen und wissen, wo sie ihre alten Knarren vergraben haben Sie verlangen, dass die Kirche in ihrem Dorf bleibt - und keine Kreuzzüge auf anderen Kontinenten führt. Sie machen frauenfeindliche Witze gegen Angela Merkel. Mann, was sind die rückständig! Mann, was sind die sympathisch! (…) Mit dem 12. Juni hat das kleine Völkchen auf der grünen Insel Weltgeschichte geschrieben. Die irische Trikolore ist das Banner der Freiheit für ganz Europa geworden. Nun ist es an der Zeit, dass die Gallier, die Germanen, die Wikinger, die Römer, die Hellenen und alle anderen, die noch einen Arsch in der Hose haben, dem keltischen Beispiel folgen. Hören wir nicht auf die neunmalklugen Grünen, die uns weismachen werden, die Nein-Sager in Dublin und anderswo seien Reaktionäre, Abtreibungsgegner, Schwulenfeinde, Klerikale und Nationalisten, mit denen sich Linke nicht verbrüdern dürfen. Dazu hat ein gewisser Wladimir Iljitsch Asterix bereits das notwendige gesagt: “Denn zu glauben, dass die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen (…) – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. (… ) Wer eine ‘reine’ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben”" (Quelle).
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen