Dienstag, 12. Juni 2012

Responsibility to Protect

Nunmehr wurde ".... zu einer neuen Strategie übergegangen, um ein bewaffnetes Eingreifen bzw. einen »Regime change« in Damaskus vorzubereiten: Sie beziehen sich auf diejenige Formulierung der sogenannten Schutzverantwortung, wonach eine Regierung ihre Legitimität nicht nur dann verliert, wenn sie sich selbst an ihrer Bevölkerung vergeht, sondern auch dann, wenn sie diese nicht schützen, wenn sie solche Massaker nicht verhindern kann. Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulasse, habe jegliche Legitimität verspielt, erklärte etwa Regierungssprecher Seibert am vergangenen Freitag.

Das entspricht tatsächlich dem Konzept der »Schutzverantwortung«, bei der es sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine sich etablierende völkerrechtliche Norm handelt, die ein militärisches Eingreifen ermöglicht. Tatsächlich handelt es sich bei der »Responsibility to Protect« (R2P) um eine international anerkanntes Prinzip, aber keine keine völkerrechtlich verbindliche Regelung. »R2P« soll als Blankoscheck für gewaltsame Regimewechsel dienen, wie der Fall Syrien dokumentiert.
... im Grunde fordert er vom syrischen Regime zum Schutz der Zivilbevölkerung ein entschlosseneres Vorgehen gegen die bewaffnete Opposition, die sich nun auch offiziell von dem Friedensplan distanziert hat. Sowohl dieses harte Vorgehen als auch ein Rückzug der syrischen Truppen entsprechend dem Annan-Plan können nun als Anlaß für eine militärische Intervention genommen werden."

Siehe auch:

Montag, 11. Juni 2012

Syrien - Krieg

Auf den Weg zum Iran, steht den USA und seiner Verbündeten, wohl die Arabische Republik Syrien im Weg. Die Kriegstrommeln dröhnten am Lautesten seit dem Massaker von Hula, in der Nacht vom am 25. bis 26. Mai 2012 . Seit dem Zeitpunkt habe ich begonnen, mir Informationen in einem Forum zusammenzutragen, die ich hier chronologisch wiedergeben möchte:

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am 27. Mai 2012 das Massaker: http://www.un.org/News/Press/docs/2012/sc10658.doc.htm

Er verurteilte aber auch "lediglich" das Massakter als solches und beschuldigt die syrischen Truppen, "artillery and tank shellings" eingesetzt zu haben. Wer für das Massaker - Tötung von Zivilisten durch Erschießen im Nahbereich und durch schwere körperliche Misshandlungen - verantwortlich ist, wird zwar suggiert, aber offen gelassen. Schließlich waren die festgestellten Verletzungen nicht Folge von Artillerie- und Panzerbeschuß.

Im Detail: »The members of the Security Council demanded that the Government of Syria immediately cease the use of heavy weapons in population centres and immediately pull back its troops and its heavy weapons from in and around population centres and return them to their barracks.« Auf deutsch: »Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten, dass die Regierung Syriens sofort den Einsatz von schweren Waffen in Ballungszentren beendet und Sie sofort, ihre Truppen und ihre schweren Waffen aus in und um Ballungszentren zurückzieht und in ihre Kasernen bringt.«

ABER auch: »The members of the Security Council reaffirmed their strong commitment to the sovereignty, independence, unity and territorial integrity of Syria, and to the purposes and principles of the Charter.« Auf deutsch: »Die Mitglieder des Sicherheitsrates bekräftigten ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens, und zu den Zielen und Grundsätzen der Charta.«

Selbst die Tagesschau vom Folgetag läßt eindeutige Worte vermissen und suggiert nur eine Täterschaft der syrischen Armee. Man schien sich nicht mehr so sicher und bringt sogar die Meinung Rußlands: »In Al Hula hätten "offensichtlich beide Parteien" an dem Blutbad mitgewirkt« ... klar die einen haben massakriert und die andern vergeblich versucht sie davon abzuhalten, vgl.:

So wurden die Ereignisse in China gesehen: »The UN strongly condemned the carnage, but has not declared who was responsible. The Syrian government accused terrorists of the killing, while the opposition and the West have blamed the Syrian government.« Auf Deutsch: »Die UN verurteilte das Blutbad, hat aber nicht erklärt, wer dafür verantwortlich war. Die syrische Regierung beschuldigt Terroristen der Tötung, während die Opposition und der Westen die syrische Regierung sind verantwortlich gemacht.«

Ein kleiner Hinweis, wie komplex solche Operationen sind: Der Ort des Massakers - vom wem auch immer verübt - heißt ja mal "Al Hula","Hula", "Houla", "El-Houleh", was ja aufgrund des arabischen Ursprungs nichts ungewöhnliches ist. Auch Umbenennungen bei Google nicht, vgl.:

Das damit Politik gemacht wird, ist auch nicht ungewöhnlich. Hier haben die Rebellen / Freiheitskämpfer / Terroristen (zutreffendes bitte unterstreichen) schon mal vorsorglich via Google Örtlichkeiten in Syrien "umbenannt":

P.S. den "Persischen Golf" gibt es inzwischen wieder:

"Unsere" Qualitätsmedien machen deutlich klar, worum es geht: Nicht etwa Massaker verhindern oder wenigstens aufklären und die Täter und ihre Hintermänner bestrafen, sondern Krieg. Nachdem der "Bündnisfall Türkei" wohl doch zu offensichtlich und leicht albern daherkam, wird der Tod so vieler benutzt und getrommelt:
- Fiedensplan gescheitert,
- Wir sind bereit, (militärische) Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden", sagte der US-Generalstabschef Martin Dempsey in einem Interview des TV-Senders CBS, vgl.:

Hier eine andere Sicht der Dinge, leider nur für Leute, die gut Englisch können:

Am 29. Mai 2012 gab es einen neuen Schwenk in der wie gewohnt objektiven und ausgewogenen "Berichterstattung": Nachdem das Massaker mit Artillerie- und Panzerbeschuß aufgrund der eindeutigen Fotos und auch die folgende Story, die syrische Armee hätte die Nahschüsse und Mißhandlungen verübt, fallen gelassen werden mußte, wird nunmehr das bestätigt, was Syrien immer schon meinte, es waren "Milizen". Für die "freie Welt" natürlich jetzt die "regierungstreue Schabiha-Miliz" ... die dann gleich Assad nahestehnde Stammensangehörige meuchelt. Auch "logisch" ... egal, "alles" schreit nach Krieg. Aus dem Bürgerkrieg soll durch Eingreifen auf Seiten der "bewaffneten Opposition" ein "richtiger" Krieg zwischen Staaten werden ... Quantität in eine neue Qualität umschlagen ...

Nicht nur mich und den russischen Außenminister, also uns zwei ;-) erinnert Situation an die Vorbereitung der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 ... Die "Kleinen" werden wieder einmal vorgeschickt: "Sollte die internationale Gemeinschaft diese Operation beschließen, sollte Belgien (zur Teilnahme) aufgerufen werden, sollte die Regierung (in Brüssel) dies für nötig halten, könnten wir das machen", meinte Belgiens Verteidigungsminister Pieter de Crem, vgl.:

Zwischenzeitlich wurden einige Nachrichtenmagazine vorsichtig und deuten Zweifel zumindest an: »Vieles deutet darauf hin, dass das Assad-Regime für das Massaker von Hula verantwortlich ist. Doch welche Rolle spielen die Rebellen?«

Am 30. Mai 2012 wird vor und sicher auch hinter den Kulissen um die beste Methode beim syrischen "Regime-Wechsel" gerungen, Bsp.: »Klaus Reinhardt, ehemaliger Oberbefehlshaber der KFOR, ist strikt gegen ein militärisches Eingreifen westlicher Länder in Syrien. Dies würde zugleich einen Krieg gegen den Bündnispartner Iran bedeuten und einen Flächenbrand auslösen. Es sei auch schwierig, die Opposition aus der Luft zu unterstützen, denn die sei einfach zu schwach in ihrem Kampf gegen die gut ausgerüstete syrische Armee.«

Ein Kommentar zur Sendung aus dem Iran: »Die Behauptung Reinhardts, dass in diesem Konflikt 14 Millionen syrische Sunniten gegen ca. 1,4 Millionen Alawiten aufbegehren, die den Staatsapparat fest im Griff haben, widerspricht offenkundig der Realität, und falsch ist auch seine Schlussfolgerung, dass es sich um einen religiösen Konflikt handelt. Motivation und Zielsetzung der Rebellen interessieren ihn ebensowenig wie die voraussichtlichen Folgen eines Sturzes der Assad-Regierung für breite Schichten der syrischen Bevölkerung, nicht zuletzt der Christen.«

Früher hätte die DDR-Berichterstattung General a.D. Reinhardt den "realistischen Kreisen des Kapitals" mit einer bedingten Friedensfähigkeit zugerechnet.

Am 01. Juni 2012 fällt mir eine russischen Website / Nachrichtenagentur mit dem Namen "ANNA news" auf, welche nach eigener Aussage mit einem Team am 26. Mai 2012 in Al-Hula war und sich derzeit wieder in Damaskus befindet Der Bericht findet sich dabei seit dem 30. Mai 2012 online:

Da mein Russisch nicht so wetterfest ist, anbei einen AUSZUG aus folgender Webpage, eine solche detaillierte Darstellung der Ereignisse würde ich mich auch von der "Gegenseite" wünschen:

»Am 25. Mai 2012 gegen 14 Uhr haben bewaffnete Einheiten unter Einsatz starker Kräfte die Kleinstadt Al-Hula in der Provinz Homs angegriffen und erobert. Al-Hula besteht aus drei Bezirken, den Dörfern Taldou, Quarlahiya und Taldahab, in jedem von welchen um die 25-30 Tausend Einwohner leben. Die Kleinstadt wurde von Nordosten her von Einheiten bewaffneter Kämpfer und Söldner angegriffen, insgesamt um die 700 Leute. Die Kämpfer kamen aus Ar-Rastan (speziell die ca. 250 Mann starke Al-Farouk-Brigade der Freien Syrischen Armee unter dem Kommando des Terroristen Abdul Razak Tlas), aus dem Dorf Akraba (unter dem Kommando des Terroristen Yakha Al-Yusef) sowie aus dem Dorf Farlaha, dazu kamen in Al-Hula ansässige Banditen. Ar-Rastan ist seit geraumer Zeit schon von praktisch allen friedlichen Zivilisten verlassen worden. Dort haben jetzt wahhabitische Kämpfer das Sagen, die vom Libanon aus von einem der Hauptorganisatoren im internationalen Terrorismus, Saad Hariri, welcher die antisyrische politische Bewegung „Tayyār al-Mustaqbal“ („Zukunftsbewegung“) anführt, mit Geldern versorgt werden. Die Straßen von Ar-Rastan bis Al-Hula führen durch beduinisches Gebiet, werden von den Regierungstruppen praktisch nicht kontrolliert, weshalb der Angriff der bewaffneten Kämpfer auf Al-Hula für die syrische Regierung vollkommen unerwartet kam. Als die Einheiten den unteren Kontrollpunkt im Zentrum der Stadt (örtliche Orientierungshilfe - der Wasserturm) und die anbei gelegene Polizeistation eingenommen haben, begann eine Säuberungsaktion gegen alle in der Nachbarschaft wohnenden Familien, welche als „regimetreu“ galten; das betraf auch Alte, Frauen und Kleinkinder. Insgesamt wurden mehrere Familien des Al-Saed-Clans mit insgesamt 20 Kindern sowie Familien des Clans Abdur Razak ausgelöscht. Unter den Opfern gab es einige „Konvertiten“, die von der sunnitischen Richtung des Islam zur schiitischen übergetreten sind. Diese Menschen wurden mit dem Messer oder mit Schüssen aus nächster Nähe hingerichtet. Die Toten wurden der UNO und der Weltöffentlichkeit später als Opfer eines schweren Beschusses durch die syrische Armee präsentiert, obwohl vor Ort keine Spuren von Artilleriefeuer zu entdecken waren. Dass die UN-Beobachter im Hotel „Safir“ in Homs nachts Artilleriefeuer aus Richtung Al-Hula gehört haben wollen, kann ich nicht anders bezeichnen als einen dummen Scherz für den UN-Sicherheitsrat. Von Al-Hula bis Homs sind es rund 50 Kilometer. Was sollen das für Panzer oder Kanonen gewesen sein, die auf Al-Hula schießen? Ja, sicher, in Homs wird jeden Tag bis rund nachts um 3 Uhr intensiv geschossen, auch aus schweren Waffen. Aber beispielsweise erklärt sich der Schusswechsel in der Nacht von Montag auf Dienstag dadurch, dass die Sicherheitskräfte die Kontrolle über einen Korridor entlang der Tarik-Al-Scham-Straße, die nach Damaskus führt, wiederherzustellen versuchten. Übrigens wurde den bewaffneten Banden ein paar Stunden nach unserem Eintreffen über uns Meldung gemacht (d.h., dass Russen in Homs sind), und ich denke, dass die Beobachter hier ihre Finger im Spiel haben. Bei einer visuellen Inspektion der Stadt Al-Hula waren auch nur irgendwelche Spuren neuerer Zerstörung nicht zu entdecken, ebenso gab es keine Hinweise auf Bombardierungen oder Artilleriebeschuss. Mehrere Male am Tag wird der letzte in der Stadt verbliebene Kontrollposten an der Einfahrt nach Taldou von den Banden unter Beschuss genommen. Die Kämpfer gebrauchen auch schwere Waffen, in der Stadt sind mehrere Scharfschützen aktiv, die sich aus professionellen Söldnern rekrutieren.
.
.
.
Wie der Angriff ablief Nach dem Gebet am 25. Mai, gegen 14 Uhr, wurde der Kontrollposten der Armee aus Richtung der Moschee durch die Gruppe unter Said Fayez Talha Al-Iksh durch Granatwerfer beschossen, um die Sicherheitskräfte so zu Gegenfeuer zu provozieren. Das Gegenfeuer aus dem Patrouillenfahrzeug traf auch die Moschee, wodurch das erste Ziel dieser Großoffensive bereits erreicht war. Danach folgte ein Angriff auf den zweiten, oberen Kontrollpunkt am Ostende der Stadt durch zwei Einheiten bewaffneter Kämpfer unter der Leitung der Terroristen Nidal Bakkura und Al-Hassan aus dem Al-Hallaka-Clan, mit Unterstützung einer Gruppe von Söldnern. Um 15.30 Uhr wurde dieser obere Kontrollpunkt eingenommen, die gefangen genommenen Soldaten wurden hingerichtet: einem sunnitischen Rekruten wurde die Kehle durchgeschnitten, ein anderer – Abdulla Shaui aus Deir az-Sora wurde bei lebendigem Leibe verbrannt. Beim Angriff auf den oberen Kontrollpunkt im Osten haben die Kämpfer 25 Opfer zu verzeichnen gehabt, welche später den UN-Beobachtern unter den insgesamt 108 Toten als „Opfer des Regimes“ präsentiert wurden, die angeblich durch Bombardierung und Artilleriebeschuss seitens der syrischen Armee zu Tode gekommen sind. Was die übrigen 83 Toten angeht, darunter 38 Kleinkinder, so handelt es sich dabei um von den Banditen hingerichtete regimetreue Familien.
.
.
.
Nachdem sie die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben, wurden die Leichen der gefallenen Kämpfer sowie die der von ihnen ermordeten Zivilisten in die Moschee gebracht. Dafür nutzten sie Pickup-Fahrzeuge der Marke KIA. Am 25. Mai um 20 Uhr waren die Toten bereits in der Moschee. Am nächsten Tag kamen um 11 Uhr die UN-Beobachter zu der Moschee. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und insbesondere, um die Position von Russland und China in die „richtige“ Richtung zu korrigieren, wurden vorab Texte und Untertitel in russischer und chinesischer Sprache mit folgendem Inhalt erstellt: „Syrien – Homs – Stadt Hula. Eine schreckliche Bluttat, ausgeführt von den Kräften des syrischen Regimes gegen friedliche Zivilisten der Stadt Hula. Dutzende Opfer, die Zahl steigt ständig, vor allem Frauen und Kinder, die infolge von UNGEZIELTEM BESCHUSS DER STADT zu Tode gekommen sind.“ (Hervorhebungen wie im Original – MM.) Am übernächsten Tag, dem 27. Mai, als bereits Berichte und Videoaufnahmen von den Bewohnern bekannt wurden, aus denen es keine Zeugnisse über Artilleriebeschuss oder Bombardements gab, wurde der Text der Videonachrichten durch die Kämpfer verändert. Am Ende des Textes tauchte nun die Hinzufügung auf: „und einige wurden durch Messer getötet“.
Marat Musin, Olga Kulygina; Al-Hula, Syrien.«

Wenn man die Äußerungen "des Westens" aufmerksam las, wurde die Eierei deutlich. Selbst Frau Rice beschränkte sich auf "glauben" von "Anzeichen" sowie "wir denken": »Certainly from the U.S. point of view, we think that this is not ambiguous. There were massacres committed at close range of over a hundred people, the vast majority of them women and children. Some killed by heavy weapons, the others killed, it seems by every indication, by the shabiha militias acting on behalf of the government. We think it’s quite clear cut, and we think there needs to be justice and accountability for those who committed these atrocities. And we think the information needs to be gathered so that those individuals can be held accountable.«

Inzwischen ist der "Artillerie- und Panzerbeschuß" völlig aus dem Fokus geraten, nunmehr scheint man sich auf die dritte Version der "regierungstreuen Milizen" festgelegt zu haben: »Der Leiter der vom Assad-Regime eingesetzten Untersuchungskommission, Kassem Dschamal Suleiman, sagte, 600 bis 800 aufständische Kämpfer seien dort eingefallen und hätten die Bewohner getötet. Die Terroristen wollten einen Bürgerkrieg auslösen. Regierungstruppen hätten die Gegend nicht betreten. Die USA bezeichneten die Darstellung des Regimes als eine "weitere offensichtliche Lüge". Es gebe keine Beweise, die diese Deutung unterstützten, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Mit "größter Wahrscheinlichkeit" seien die regimetreuen Schabiha-Milizen für das Massaker mit mehr als hundert Toten verantwortlich gewesen.«

Am selben Tag melden unsere Qualitätsmedien melden weiter, daß der 2006 zielorientiert gegründete "UN-Menschenrechtsrat" Syrien wegen des Massakers verurteilt hätte, vgl.:

Dabei scheint es nicht ganz so zu sein, "lediglich" die: "UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte den UN-Sicherheitsrat dringend auf, "den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen". Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen "zu stoppen und zu bestrafen", betonte sie."

Neben der grundsätzlichen Verurteilung des Massakers - ohne Täter zu nennen - wird die syrische Regierung "lediglich" wie folgt angeprangert: »The Council deplored the recent killings in El Houleh and emphasized the continued failure of the Syrian authorities to protect and promote the rights of all Syrians, including through systematic and repeated violations of human rights.« Auf Deutsch: »Der Rat bedauert die jüngsten Morde in El Houleh und betont das fortgesetzte Scheitern der syrischen Behörden beim Schutz und zur Förderung der Rechte von alle Syrer, unter anderem durch systematische und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte.«

Fast ein "Witz", weil es der syrischen Regierung nicht gelingt, den vom Westen gestützten und geförderten Terroristen / Freiheitskämpfer / Oppositionellen (zutreffendes bitte unterstreichen) wirksam Einhalt zu gebieten, wird sie vom selbigen gerügt ... unglaublich. Die zudem geforderte unabhängige und transparente Untersuchung des Massakers ist selbstverständlich zu begrüßen, allerdings wird der Teufel wohl im Detail liegen. Wenn bspw. die Terroristen / Freiheitskämpfer / Oppositionellen (zutreffendes bitte unterstreichen) die Untersuchung durchführen sollen, würde das "im Westen" zweifelsfrei als unabhängige und transparente Untersuchung gefeiert ... Schau'mer'mal, wie lange es dauert, bis sich die Wahrheit durchsetzt. Bekannlich reicht es nicht, die Wahrheit zu kennen, sie muß auch propagiert werden, vgl.: Sacra congregatio de propaganda fide.

"Wenn keine Option ausgeschlossen werden kann, muss bei Fehlverhalten Syriens auch eine militärische glaubhaft sein."

Derweil läuft im bundesdeutschen Fernsehen Propagnada vom feinsten: "Assad lässt Kinder töten - wie lange wollen wir noch zuschauen?"

Am 07. Juni 2012 erhalte ich Kenntnis von einer aktualisierten Darstellung des Masakers:

Interessant ist hier, daß sich unter den Leichen Entführungsopfer und ältere aus einer Leichenhalle befunden haben sollen. Sowie die: »ersten Opfer in Tel Daw waren 10 Personen, alle mit Abd Al - Muty Mashlab verwandt – einem Mitglied der neu gewählten Vertreter der Baath-Partei, der Generalsekretär der Nationalversammlung wurde; dann die Familie eines leitenden Beamten, Mouawyya al-Sayyed.« Letzteres spricht für die Behauptung, daß regierungsfeindliche Kräfte die Täter waren ... Und »Mehr als 100.000 Russen befinden sich derzeit in Syrien. Sie haben natürlich nicht nur ein High-Tech Schutzsystem bereitgestellt um die NATO zu entmutigen, Syrien zu bombardieren; sie haben auch Einheiten für Nachrichten, einschließlich des Militärs installiert, das in der Lage ist im Rebellen-Gebieten zu arbeiten. In diesem Fall konnte Moskau über den Sachverhalt in wenigen Tagen Aufschluss bekommen. Seine Spezialisten haben es geschafft, die 13 Mitglieder der „freien“ syrischen Armee, die an den Tötungen schuldig waren, zu identifizieren, und sie haben ihre Namen an die syrischen Behörden übergeben.« Das spricht für meine Vermutung, daß die Informationen der "ANNA" u.a. im Internet kursierender Gegendarstellungen zur westlichen Einheitsmeinung, von Rußland gezielt in die Welt gesetzt werden ... wir mitten im Informationskrieg. Aber, schön, daß ich (wieder) konkurierende Informationen erhalte.

Am 08. Juni 2012 "schlägt die Bombe" ein, die FAZ, das Zentralorgan, meldet online, wenn auch etwas versteckt und verquast: »Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten ...

Die Kämpfe setzten ein, als sunnitische Rebellen die drei Straßenkontrollen der syrischen Armee um Hula herum angriffen ...

Eine angegriffene Straßenkontrolle rief Einheiten der syrischen Armee zu Hilfe, die 1500 Meter entfernt eine Kaserne unterhält und umgehend Verstärkung schickte. Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt. Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet. Vertreter der syrischen Regierung bestätigten zwar diese Version, verwiesen aber darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, öffentlich nicht von Alawiten und Sunniten zu sprechen. Staatspräsident Baschar al Assad gehört den Alawiten an, die Opposition wird überwiegend von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit getragen.«

Weswegen wurde noch mal gleich die Botschafter Syriens am 29. Mai 2012 ausgewiesen?!

Die Vorgabe des "UN-Menschenrechtsrates" scheint nunmehr die neue Marschrichtung zu sein: »Kann man dem elfjährigen Ali el-Sayed, der in Hula erlebte, wie seine Eltern und seine Geschwister der Reihe nach erschossen wurden, kann man ihm erklären, warum niemand Soldaten schickt, um das Morden in Syrien zu stoppen?«

»Aus Sicht der politischen Entwicklung ist es nicht so wichtig, wer in Hula hinter dem Massaker an Zivilisten stand, das zu einer neuen Gewaltwelle führte. Auch wenn es eine geplante Provokation der Assad-Gegner gewesen wäre, hätten die Behörden dafür die Verantwortung übernehmen müssen, weil sie für die Stabilität und Ordnung zuständig sind. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, haben sie ihre Legitimität verloren.«

Am 09. Juni 2012 gewinnt die Initiative Russlands zur Einberufung einer internationalen Konferenz zu Syrien an gestalt. Diese Konferenz läuft neben der US-dominierten UNO: »Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Donnerstag vor der Presse geäußert hatte, soll das Ziel der Konferenz nicht darin bestehen, die Arbeit des UN-Sicherheitsrates zu ersetzen. Es gehe darum, den von Kofi Annan, dem Beauftragten der UNO und der Arabischen Liga, konzipierten Regelungsplan für Syrien zu unterstützen und den Dialog zwischen den Behörden und der bewaffneten Opposition in Syrien anzukurbeln.«

Damit muß man halt "alle" an einen Tisch bringen. Das Problem wird sicher sein, representative Vertreter der "Opposition" zu finden.

Am 10. Juni 2012 wird gemeldet »Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien weiter entschieden ab ... Der britische Außenminister William Hague schloss eine militärische Intervention hingegen nicht aus.«

Das heißt natürlich nicht, daß die BRD sich nicht weiter einmische. Dahinter steht nur eine andere Idee: »Angesichts der Ausweglosigkeit des Konflikts in Syrien wird in nicht wenigen Ländern über eine "jemenitische Lösung" nachgedacht: über eine verhandelte, temporäre Übertragung der Macht an einen Stellvertreter Assads und die Exilierung des Präsidenten, um dann einen echten nationalen Dialog auf den Weg zu bringen. . . . Auch in Moskau rechnet man heute mit dem Ende des Assad-Regimes, fürchtet gleichzeitig aber einen strategischen Verlust. Es wäre keine schlechte Aufgabe für deutsche Diplomatie, die russische Führung davon zu überzeugen, dass deren Interessen sich langfristig eher wahren lassen, wenn sie am Übergang in Syrien mitarbeitet, als wenn sie an Assad festhält.«

Interessant die "präzisen" Formulierungen: "nicht wenigen Ländern" und "keine schlechte Aufgabe".

Vorsorglich: Der Autor des obigen Artikels ist Chef einer bundesdeutschen "Denkfabrik":

Eine Kommentierung der o.g. "Idee" findet sich temporär kostenfrei hier:

Samstag, 9. Juni 2012

Diashow: "Brocken63"

Ich habe folgende E-Mail erhalten, die ich gern (leicht geändert und gekürzt) weitergebe:

»Hallo erst mal! Ich war in der FRA-4333!

Wir, meine Frau und ich, haben alle Standorte der LV abgefahren und tausende von Bildern gemacht. Einige habe ich unter dem Youtube-Kanal "Brocken63" hochgeladen!

andreas: FRA 4333 / FüK menschengeschlecht 77 / vermittlung platz 1 ;-)
Hier ein Link dazu: http://www.youtube.com/watch?v=M_F5JtKsXZA (FRR 13, Steffenshagen)

"Noch hält die Nacht den Tag gefangen, und nur der Leitstrahl bricht sich Bahn, auf jedes Ziel weit vor der Grenze, da sprechen die Geräte an. Ziel aufgefasst und schnell begleitet, und wenig später kommt Alarm. Raketen werden ausgerichtet auf des fernen Zieles Bahn."«

Flugzeugmechanikertreffen in Rothenburg?

Ich habe folgende E-Mail erhalten, die ich gern weitergebe:

»Ist es möglich oder könnte man irgendwie einen Aufruf starten an jüngere Semester zu einem gemeinsamen Treffen.

Ich selbst war in Rothenburg als Uffz./ Flugzeugmechaniker von ca. 07/1989- 04/1990 stationiert und habe den Absturzder MIG-21 bei Lodenau am 08.03.1990 fast live miterlebt !?

Gruß, Jens Müller. «

Kontakt ist über die Kommentarfunktion dieses Blogs, über mich oder direkt an Jens Müller per E-Mail möglich.

Dienstag, 29. Mai 2012

LSK/LV - Literaturbericht

Auf der Website "Die Luftverteidigung der DDR bis 1990" (http://lv-wv.de/) findet sich ein hoch interessanter "Literaturbericht 2 - Militärisch-historische und militärtechnische Aspekte der DDR-Luftwaffen-Geschichtsschreibung im Zeitraum 2011/12" von Walter Hundt ... der Titel sagt eigentlich bereits alles ... lesen:

http://lv-wv.de/beitraege_lv/aktuelles/120527_aspekte2.html

Raketentruppen der Landstreitkräfte der NVA

Vor nunmehr 50 Jahren wurden die ersten Einheiten der Raketentruppen der Landstreitkräfte aufgestellt.

Aus diesem Anlaß wurde das Buch "Raketentruppen der NVA-Landstreitkräfte - Geheimhaltungsgrad aufgehoben" von Generalmajor Roland Großer (Herausgeber), mit einem Vorwort von Generaloberst Horst Stechbarth nunmehr veröffentlicht: Amazon-Link

Produktbeschreibung: »Raketentruppen der Landstreitkräfte - Geheimhaltungsgrad aufgehoben" vermittelt nicht nur dem fachlich interessierten Leser, sondern auch jedem "Außenstehenden", einen tiefgründigen Einblick in Vorgeschichte, Aufbau und Entwicklung der bis zum Schluss stets mit dem Begriff "Geheime Verschlusssache" verbundenen Raketentruppen der Landstreitkräfte der NVA. Viel Platz gehört in diesem Buch aber auch dem täglichen Leben der "Raketschiki", den sehr hohen Anforderungen, denen sie sich zu stellen hatten: ständige Gefechtsbereitschaft, Gefechtsausbildung und taktische Übungen unter den kritischen Augen einer Zentralen Kontrollgruppe, Paraden u. v. a. m. Zu stellen hatten sie sich aber vor allem immer wieder ihrer Hauptaufgabe, die, zum Glück für die gesamte Menschheit, nie real erfüllt werden musste - der Führung von Kernwaffenschlägen. Trotz der damaligen strengen Geheimhaltung konnte das Autorenkollektiv viele Originaldokumente und auch z. T. spektakuläre Fotos im Buch wiedergeben. Hinzu kommen Erinnerungen ehemaliger Angehöriger der Raketentruppen, lustige, aber auch ernsthafte Episoden, die dem Leser gewiss einen interessanten Einblick in das Leben einer damaligen Elitetruppe gewähren. Hans Rackowiak (Mitautor)«

Nach der DVD "Raketentruppen der NVA" ein langerwartetes Buch über einen Teilbereich der NVA, der heute noch geheimnisumwittert ist. Ein weiteres Buch zum Thema, mit dem Titel "Die Raketentruppen der NVA" von Kurt Schmidt scheint vor seiner Veröffentlichung zu stehen, s.a.: Amazon-Link.

Aus der Produktbeschreibungen: »Vor fünfzig Jahren bekamen die DDR-Streitkräfte die ersten Raketen, es wurden operativ-taktische Raketeneinheiten formiert. ... Seither ... wird die Legende verbreitet, es habe sich um eine heimliche Atomstreitmacht gehandelt. Mit diesem gezielt verbreiteten Irrtum räumen die Autoren auf. «

»Über den Autor: Kurt Schmidt, Jahrgang 1942, Besuch der Ingenieurschule Glashütte und der Militärakademie in Leningrad, NVA von 1960 bis 1990, als Offizier des Raketen- und Waffentechnischen Dienstes auf mehreren Ebenen tätig, zuletzt im Ministerium für Nationale Verteidigung.«

Sonntag, 20. Mai 2012

Zwangsarbeit und politische Häftlinge

Vor einiger Zeit wurde die "Zwangsarbeit" von "politischen Häftlingen" in der DDR von interessierter Seite gepuscht. Bei meiner Auseinandersetzung mit der Thematik ist folgendes herausgekommen:

Politische Häftlinge
Mir ist kein Staat bekannt, in dem -  nach dessen eigenem Verständnis - Häftlinge aus politische Gründen gefangen sind. Entsprechend wird es immer nur von anderen, nicht befreundeten Staaten behauptet. Im Fall der DDR listet die BRD folgende Kategorien an politischen Häftlingen auf:

1. Internierte
2. von Sowjetische Militärtribunale (SMT) verurteilte
3. in die Sowjetunion Deportierte
4. verurteilte Kriegsverbrecher
5. Wegen Staatsverbrechen und Republikflucht verurteilte Häftlinge
6. Wirtschaftsverbrecher

Näheres ist im "DDR Handbuch" zu finden: Häftlinge, Politische, S. 4. Digitale Bibliothek Band 32: Enzyklopädie der DDR, S. 3088 (vgl. DDR-HB, S. 589) (c) Bundesministerium des Innern.

In den 1980ern dürften die Nazi- und Kriegsverbrecher als "politische Häftlinge" nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt haben, daher ist ein Blick in die Rehabilitierungsgesetze der Neuzeit interessant:

»Das StrRehaG zählt eine Reihe von Strafvorschriften der ehemaligen DDR auf, die gewöhnlich der politischen Verfolgung gedient haben. In diesen Fällen werden die Urteile in der Regel aufgehoben, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich ausnahmsweise einmal nicht um politische Verfolgung gehandelt hat. Das sind:

- Landesverräterische Nachrichtenübermittlung;
- Staatsfeindlicher Menschenhandel;
- Staatsfeindliche Hetze;
- Ungesetzliche Verbindungsaufnahme;
- Ungesetzlicher Grenzübertritt (sog. Republikflucht);
- Hochverrat; Spionage; Anwerbenlassen zum Zwecke der Spionage; Landesverräterische Agententätigkeit; Staatsverbrechen, die gegen einen verbündeten Staat gerichtet sind; Unterlassung der Anzeige einer dieser Straftaten; Geheimnisverrat, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.«
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Rehabilitation_StrRehaG.pdf

Natürlich muß man nicht im Gefängnis gessen haben, um politisch verfolgt zu sein: »Personen, die durch Verwaltungsakte von DDR-Organen Nachteile erlitten haben, können nicht nach dem StrRehaG rehabilitiert werden. Diese Betroffenen finden aber in dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) Berücksichtigung. (Etwas anderes gilt in den Fällen, in denen von DDR-Verwaltungsorganen eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist ... Der Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet ist im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) geregelt.«

Welche Erfolgsaussichten haben "politisch Verfolgte"?

* Für die von der DDR verurteilten Nazi- und Kriegsverbrecher können seit 1991 auf Antrag des Verurteilten (oder seiner Nachkommen) SBZ- /DDR-Urteile wegen Rechtsstaatswidrigkeit aufgehoben werden. Für 6% der Angeklagten wurde ein solcher "Rehaantrag" gestellt (ohne 'Waldheimverfahren').

Dies führte zu folgenden Ergebnisse: Von den gestellten Anträgen waren 58% erfolgreich.
http://www1.jur.uva.nl/junsv/ddr/DDRErgebnisse.htm (offline; Abruf 19.01.2004)

* Wurden diese oder andere durch sowj. Behörden verurteilt, kann auch bei russischen Behörden eine Rehabilitierung beantragt werden. Eine Grundlage ist das Gesetz "Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen" vom 18. Oktober 1991, das seit Ende 1992 auch auf ausländische Staatsangehörige Anwendung findet, "die aufgrund eines Urteils bzw. einer Entscheidung von Gerichten der UdSSR bzw. außergerichtlicher Organe außerhalb der UdSSR aufgrund einer Anklage wegen Handlungen gegen Staatsangehörige der UdSSR und Interessen der UdSSR repressiert wurden".

Erfolgszahlen sind mir leider nicht bekannt, dürften aber aufgrund mir bekannter Einzelfälle hoch sein.

* Leider habe ich für die restlichen "politischen Häftlingen" nur Angaben für Brandenburg gefunden, die könnten aber einigermaßen repräsenativ sein:

1. Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung waren zu ungefähr 61 % erfolgreich. »Während Verurteilungen von Antragstellern wegen „staatsfeindlicher Straftaten“ wie „Republikflucht“ (§ 213 StGB-DDR - Ungesetzlicher Grenzübertritt) praktisch zu 100 % aufgehoben wurden, sind Rehabilitierungsanträge wegen Verurteilungen aufgrund „allgemeiner Kriminalität“ in der Regel überwiegend abgelehnt worden, sofern kein politischer Hintergrund der Verurteilungerkennbar war.«

Beachte die Formulierung: "in der Regel überwiegend" ... da gibt es wohl für gewöhnliche Kriminelle auch Chancen.

2. »Die Erfolgsquote der Rehabilitierungsverfahren nach dem BerRehaG und VwRehaG vor der Rehabilitierungsbehörde des Landes Brandenburg beträgt mit Stand Mai 2010 44 % ...«

Hier sind wohl nicht nur mir die möglichen Fallkonstellationen unklar. »Das VG Potsdam wies zudem in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin: „Die Kläger akzeptieren allerdings nur schwer, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur die staatliche Verfolgung und auch nur krasse Verstöße gegen das Rechtstaatsprinzip erfassen und das typische DDR-Unrecht (Schikanen und Behinderungen bei der Schul-, Berufswahl und -ausbildung, Heimerziehung, Arbeitsplatz- und Wohnsitzwahl, Reisebeschränkungen usw.) nicht berücksichtigt wurden. Die gesetzlichen Regelungen für ehemalige Schüler zur Kompensation des Verfolgungsunrechts werden, da sie häufig erst im Rentenalter geltend gemacht werden können, angesichts der frühen Beeinträchtigung ihres Lebenswegs als völlig unbefriedigend empfunden. Es gibt zahlreiche Äußerungen von Klägern, die sich darüber enttäuscht zeigen, dass ihnen der Auschlusstatbestand des § 4 BerRehaG (aus der Sicht des Gericht zurecht) vorgehalten wird, es aber zahlreiche Abgeordnete und Inhaber öffentlicher Ämter gebe, denen die frühere Tätigkeit für den MfS nicht zum Nachteil gereiche. Auch wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Täter / Amtsinhaber der DDR ihre vollen Renten und Pensionen bezögen.“«
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Gutachten%20Enquete_5-1_Umgang-mit-Verfolgten.pdf

Was bringt es an Geld?

Allein die sog. "Opferrente" gem. § 17a StrRehaG: Nach verschiedenen Medienmeldungen beziehen diese derzeit rd. 38.000 Personen. Dem Steuerzahler hätte das innerhalb von 5 Jahren 461 Mio. EUR gekostet, mithin rd. 12.000 EUR pro Person resp. 2.400 p.P und Jahr oder 202 EUR pro Monat, bei einem Höchstbetrag von 250 EUR nicht wenig.

Der Grund ist simpel: Die Rente wird erst mit erreichen des Rentenalters ausgezahlt, damit ist die normierte Einkommensgrenze relativ hoch.

Wer jetzt erst "Appetit" bekommen hat: »Durch das „Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S.1744) wurden die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen letztmalig bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.«

Noch ein Wort zur "Zwangsarbeit":

»Die Arbeitspflicht des Gefangenen beinhaltet, dass der Gefangene eine ihm zugewiesene Arbeit oder andere Beschäftigung ausüben muss, die seinen körperlichen Fähigkeiten und seinem Gesundheitszustand angemessen ist. Dies findet seine verfassungsrechtliche Absicherung in Art. 12 III GG, wonach Zwangsarbeit bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung zulässig bleibt. Die Ablehnung einer zugewiesenen Arbeit stellt eine Pflichtverletzung dar, die nach den §§ 102 ff. mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann.«
http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/strafrecht/roessner/roessner_vermat/roessner_archiv/ss08-0110400064vl/strafv_mat09

Nicht nur das, inzwischen wurden andere perfide Aspekte der Zwangsarbeit entdeckt ... in der DDR natürlich: »Nicht nur im Strafvollzug rekrutierte man auf Teufel komm raus Arbeitskräfte . . . Heitmann: Richtig. Schüler mussten zum Subbotnik und in die Ernte, es gab den Studentensommer, die Freundschaftsbrigaden aus Polen, die Armee musste im Rostocker Hafen Schiffe entladen oder auf dem Bau arbeiten« (Märkische Allgemein vom 11.05.2012).

Boha, jetzt ist das ganze Trauma wieder da: NadelARBEIT, Schulgarten, Werken, UTP/ESP ... und Abwaschen und Zimmeraufräumen! Bei letzterem wird sich aber Mutti noch umguggen, wenn ich ihr die Rechnung für diese Zwangsarbeit präsentiere ;)