Responsibility to Protect

Nunmehr wurde ".... zu einer neuen Strategie übergegangen, um ein bewaffnetes Eingreifen bzw. einen »Regime change« in Damaskus vorzubereiten: Sie beziehen sich auf diejenige Formulierung der sogenannten Schutzverantwortung, wonach eine Regierung ihre Legitimität nicht nur dann verliert, wenn sie sich selbst an ihrer Bevölkerung vergeht, sondern auch dann, wenn sie diese nicht schützen, wenn sie solche Massaker nicht verhindern kann. Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulasse, habe jegliche Legitimität verspielt, erklärte etwa Regierungssprecher Seibert am vergangenen Freitag.

Das entspricht tatsächlich dem Konzept der »Schutzverantwortung«, bei der es sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine sich etablierende völkerrechtliche Norm handelt, die ein militärisches Eingreifen ermöglicht. Tatsächlich handelt es sich bei der »Responsibility to Protect« (R2P) um eine international anerkanntes Prinzip, aber keine keine völkerrechtlich verbindliche Regelung. »R2P« soll als Blankoscheck für gewaltsame Regimewechsel dienen, wie der Fall Syrien dokumentiert.

... im Grunde fordert er vom syrischen Regime zum Schutz der Zivilbevölkerung ein entschlosseneres Vorgehen gegen die bewaffnete Opposition, die sich nun auch offiziell von dem Friedensplan distanziert hat. Sowohl dieses harte Vorgehen als auch ein Rückzug der syrischen Truppen entsprechend dem Annan-Plan können nun als Anlaß für eine militärische Intervention genommen werden."

http://www.jungewelt.de/2012/06-12/026.php (Verlinkung von mir)

Siehe auch:

http://ddr-luftwaffe.blogspot.de/2011/02/sanktionen-gegen-libyen.html#comment-form

http://ddr-luftwaffe.blogspot.de/2012/03/ressourcen-aus-der-souveranitat.html