Mittwoch, 13. Februar 2008

Ausländische Truppen in Deutschland und ehem. Warschauer Vertragsstaaten

Ich meine es wäre nicht falsch, aktuell von ca. 100.000 ausländischen Militärangehörigen, zzgl. Familienmitgliedern, in der BRD zu sprechen:

* US-amerikanische - 64.300 Soldaten (zzgl. Zivilbeschäftigte ? und Familienangehörige ?)
* Britische - ca. 23.000 Militärangehörigen (zzgl. etwa 2.200 Zivilisten und ca. 30.000 Familienmitgliedern)
* französische - "eine Kaserne" (zzgl. gemeinsame Brigade)
* niederländische - nur ein gemeinsames Korps
* belgische - sind abgezogen

* canadische - sind abgezogen
* sowjetische / russische / GUS - sind abgezogen

+ Stabs- und Verbindungsoffiziere

Im Artikel 5 Absatz III des 2+4-Vertrages heißt es: "Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins .... Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt."

Damit beschränken sich die rd. 100.000 ausländischen Soldaten ausschließlich auf Westdeutschland. Die DDR und Westberlin sind frei von ihnen.

In ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages stehen vorrangig US-Truppen. Konkret in:

* Bulgarien - vier Stützpunkte (Burgas mit Luftwaffen- und Marinestützpunkt, Bezme, Graf Ignatievo), ein Logistikzentrum und ein Truppenübungsplatz
* Polen - drei Stützpunkte in 2006 geplant: Malbork, Biala Podlaska, Powidz, Stand: ?
* Rumänien - vier Stützpunkte: Babadag, Smârdan, Cincu, Teil des Flughafens Mihail Kogalniceanu
* Ungarn - Taszar (bereits im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien involviert)

.... der ehemal. SU:
* Georgien - ein Stützpunkt
* Turkmenistan - ein Stützpunkt: Chanabad
* Litauen - Siauliai (Luftraumüberwachung für Estland, Lettland und Litauen; hier wechslen sich die NATO-Staaten mit Jagdfliegergeschwadern ab, BRD war schon dran).
* Usbekistan - ein Stützpunkt bis 2005

Bei den Angaben werden leider viele statistische "Spielchen" getrieben, so wird gern nur die "Army" aber nicht die "Air Force" gezahlt, von sonstigen Teilstreitkräften oder gar Zivibeschäftigen ganz zu schweigen. Über Kernwaffen wird traditonell der Deckmantel des Schweigens geworfen: »Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen besonders die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf eventuell gelagerte Nuklearwaffen und damit möglichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt vorzubeugen.« Wie lieb ... sie vielleicht erst gar nicht zu lagern, um uns nicht zu Zielen zu machen, auf die Idee kommt wohl keiner?!

So wissen wir von den vermutlich 20 Nuklearwaffen in Büchel (JBG-33) nur, weil eben Deutsche beteiligt sind. Weitere 90 Atomwaffen sollen Anfang 2005 in Ramstein stationiert gewesen sein. Diese sollen Medienberichten zufolge im Frühjahr 2005 wegen dort stattfindender Bauarbeiten an einen unbekannten Ort gebracht worden sein. »Zu der Frage, wie es in anderen US-Stützpunkten aussieht oder gar mit den Sprengköpfen und deren Vernichtungspotential, gibt es keine offiziellen Verlautbarungen.« (alle Zitate aus: BT - Drs 16/568)

Letzlich ist Basis für die Angaben in der Öffentlichkeit lediglich Bericht der Washingtoner Nichtregierungsorganisation "Natural Resources Defence Council" (NRDC) aus dem Jahr 2005. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums meinte dazu gegenüber der Presse: "Im Rahmen der Geheimhaltung unter Nato-Partner können wir die Stationierung oder die Anzahl von Waffen nicht kommentieren". Es soll sich um Freifallbomben vom Typ B61-10 ("Spiegel") handeln.

Nur wir in der guten alten DDR und Großberlin sind frei von ausländischen Truppen und Kernwaffen. Wenn es den zivilen Versuchsreaktor in Westberlin nicht gäbe, hätte ich sogar "frei von Atomkraft" geschrieben ...


* Truppenstationierungsrecht (Auswärtiges Amt)
* Ausländische Militärbasen in Deutschland (Wikipedia)
* Fremde Truppen im vereinigten
Deutschland (SOWI 1990; PDF)

EDIT (25.08.2008)
Ich lese eben, die US-Kernwaffen sollen eine Sprengkraft zwischen 45 Kilotonnen TNT ("Modell 4") und 170 Kilotonnen TNT ("Modell 3") haben. Letzteres entspräche dem 13fachen der Hiroshima-Bombe pro Kernwaffe selbstverständlich. In Europa sollen sich noch bis zu 240 US-Bomben dieses Types befinden (jw).

EDIT (21.12.2009)
Auch Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird die Auskunft verweigert:
http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/down/16226_atomwaffen_090617.pdf
(Stenografischer Bericht, 226. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 17. Juni 2009):

"Entsprechend der Geheimhaltungsregelungen der NATO werden von den Mitgliedstaaten keine detaillierten Angaben in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte des Bündnisses gemacht."

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