Nach der Nicht - Befragung der betroffenen Bevölkerung, einem windelweichen BVerfG-Urteil und einer formalen Korrektur der nationalen Begleitgesetze, unterzeichnete der Bundespräsident der BRD, Horst Köhler, heute jene überarbeiteten Begleitgesetze zur Umsetzung des "EU-Reformvertrages". Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt wird Horst Köhler am Freitag - und nur das ist neu - auch die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Sie kann dann entsprechend in Rom hinterlegt werden.
Rechtzeitig vor den Wahlen am 27. September 2009 ... nicht das die was ändern würden, aber wer will schon ein "Risiko" eingehen?!
Links:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650748,00.html
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com/2008/10/vertrag-von-lissabon-in-der-brd-wirksam.html
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com/2008/06/erin-go-bragh-irland-auf-ewig.html
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