Weihnachten und die Bundeswehr im Inneren

»Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen – etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er im Interview des Hamburger Abendblatts (Weihnachts-Ausgabe). Um „effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können“, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden« (Hamburger Abendblatt).

Da dem Verfassungsrichter zweifellos der im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 eingefügte Art. 87a Grundgesetz bekannt sein dürfte, wonach die Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen zivile Objekte schützen und polizeiliche Maßnahmen unterstützen darf, wird er es auf die verfassungsrechtlichen Bedingungen abgesehen haben. Wesentlich dürfte hier die Einschränkung: "im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle" sein. Es soll also die Bundeswehr "immer" eingesetzt werden, wenn es der (jeweiligen) Regierung gefällt.

Vorsorglich:
Hier scheint es unterschiedliche Auffassungen der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichtes zu geben.

Der Spiegel ergänzt zutreffend: »Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier belebte die Debatte Ende November neu. Angesichts aktueller Terrorwarnungen forderte er, die Streitkräfte einzusetzen, "wenn die Bundeswehr etwas kann, was die Polizei nicht kann und was für die Sicherheit zuträglich ist". Als Beispiel nannte Bouffier den Objektschutz. Auch könne die Luftwaffe verdächtige Flugzeuge abdrängen oder einnebeln.«

Die Suchmaschine Google bietet nunmehr die Möglichkeit, die Erwähnung von Begriffen / Phrasen in denen von ihr gescanten Büchern abzubilden. Die Datenbasis wurde Mitte 2009 erstellt und reicht bis in das Jahr 2008. Hier möchte ich aber unbedingt auf die zeitliche Verzögerung hinweisen, mit der tagespolitische Ereignisse signifikant in die Literatur einfließen. Für die Phrase "Bundeswehr im Inneren" schätze ich diese Verzögerung auf bis zu 5 Jahre. Entsprechend ist m.E. auch der scheinbare Rückgang der letzten Jahre zu werten:

Nach meinem Wissen, wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren erstmals 1958 beim Streik der Kommunalarbeiter diskutiert, als das BMI Fahrzeuge für den Berufsverkehr von Bundesbediensteten, d.h. Angehörige des BGS als Streikbrecher, eingesetzt hatte (vgl. Kabinettsprotokolle, 1958, S. 177, Fn 7).

Hinweis:
Hervorhebungen und Verlinkungen sind regelmäßig von mir. Die Message / Aussage der Publikationen aus denen ich zitiere, mache ich mir regelmäßig nicht zu eigen.

Interne Verweise:
Einsatz der Bundeswehr im Innern
Nein, ich glaube es nicht!
Luftwaffe über Heiligendamm - 2007

P.S. Auf "unseren" Straßen könnte die Bundeswehr ruhig Schneeschieben kommen ;-)

"Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen"